Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) – Wie war das, Kollege Haider? (Abg. Mag. Stadler: Mister Hubbard hat Sie in Verlegenheit gebracht!) – Geh bitte, streuen nicht Sie auch noch Salz in die Wunden, die schon teilweise vernarben!
Der Kollegin Partik-Pablé, die mich in einer Art und Weise interpretiert, die nicht zutrifft, weswegen mich Kollege Kier verteidigt hat, sei ins Stammbuch geschrieben: Selbstverständlich! Wenn ich dividiere – die Zahl der strafbaren Handlungen, ob Verbrechen oder Vergehen, liegt ja in diesem Sicherheitsbericht für uns nachvollziehbar auf –, dann kommt eben, vereinfacht gesagt, auf eine Minute eine strafbare Handlung. Das ist plakativ gesagt (Abg. Mag. Stadler: Das hat sie auch gesagt!) , aber das, was sie aus dieser Feststellung ableitet, ist falsch, was sie macht, ist (Abg. Mag. Stadler: Sie liest den Pressedienst von Ihnen! Den liest sonst eh niemand! Und dann regen Sie sich darüber auf!) – nein –, daß sie genau das Gegenteil dessen sagt, was ich sagen will.
Weil es eine Zahl an Verbrechen und Vergehen gibt, wollen wir uns – das ist unser Stil, und das ist unsere Linie – gemeinsam (Abg. Mag. Stadler: Es ist wirklich schlecht, wenn man einen Pressedienst erklären muß!) – nein, nein –, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in einer verantwortungsbewußten, nachvollziehbaren, positiven Art und Weise für die Bevölkerung und die Republik einsetzen – und dies immer motivierend für die Exekutive und nicht aus Angstmacherei und aus Panikmacherei heraus! (Beifall bei der ÖVP.)
Denn sie hat wohlweislich vergessen, zu sagen, daß es natürlich auch eine Aufklärungsquote gibt (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ), eine Aufklärungsquote von 45,4 Prozent. (Abg. Leikam: 49,3!) – Ja, wenn man natürlich auch die Verkehrsdelikte mit einbezieht, dann sind es fast 50 Prozent. (Abg. Leikam: 45,3 war 1990!) – Selbstverständlich! Das ist eine Aufklärungsquote, die sich international sehen lassen kann, eine Aufklärungsquote, die keinen wie immer gearteten Vergleich zu scheuen braucht. (Abg. Mag. Stadler: Wieviel Minuten sind das, die Aufklärungsquote? Wieviel Minuten sind das im Jahr?) – Dazu bräuchte ich einen Taschenrechner, Kollege Stadler, dazu bräuchte ich ihn! (Abg. Mag. Stadler: Ich habe geglaubt, das haben Sie auch schon ausgerechnet!) – Nein, das habe ich nicht getan. (Abg. Mag. Stadler: Aber dann werfen Sie es Kollegin Partik-Pablé nicht vor!)
Die ÖVP bringt ihre Positionen in diesem Sicherheitsbericht akzentuiert und klar ein, so wie wir auch versuchen, in der Koalition unsere Positionen gemeinsam mit dem Koalitionspartner nachvollziehbar zu fixieren. Wir wollen als ÖVP unmißverständlich einen starken Staat. Wir wollen diesen starken Staat und haben nie auch nur im Ansatz das staatliche Gewaltmonopol in Zweifel gestellt. Ein starker Staat ist ein Grundrecht für die Bürger. Dieses Grundrecht gilt es, auf Dauer nachdrücklich zu sichern. Wir wollen, daß sich der Bürger sicher fühlt. Der sichere Bürger ist derjenige, der sich in einem Gemeinwohl auch entsprechend einbringen kann, der eben keine Angst hat, der keine Panik verspürt, der weiß, daß diese Legitimation aus dem staatlichen Auftrag und von den Exekutivbeamten her tagtäglich in die Lebenswelt eingebracht wird.
Und wir wollen den motivierten Exekutivbeamten. Wir wollen, daß er entsprechend motiviert, leistungsbewußt und engagiert seine Tätigkeit versieht, und wir sind überzeugt davon, daß wir auf einem guten Weg sind. Es ist bei unseren vielfältigen Besuchen, bei den Gesprächen, die wir mit den Kolleginnen und Kollegen führen, jeweils eines zum Ausdruck gekommen: Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, wenn der politische Auftrag klar ist in dem Sinne: Die Politik steht zu uns, die Politik schützt uns, die Politik will uns!, dann ist es klar, daß auch die Motivation entsprechend ist.
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte natürlich auch etwas anmerken, was mir persönlich wichtig ist: Ich habe die Verhandlungen gemeinsam mit Klubobmann Khol und Abgeordneten Platter in einer Art und Weise führen dürfen, als wir dem Herrn Innenminister und dem Herrn Justizminister gegenübergesessen sind, die friktionsfrei war. So selbstverständlich ist das ja nicht. Es sind klar und unmißverständlich die Standpunkte der politischen Parteien auf den Tisch gekommen. (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Gewinsel!) – Nein, Kollege Haider, so verhandelt man eben in einer Koalition! (Abg. Dr. Haider: So eine Winselei!) – Nein, so geht man miteinander