Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 164

An und für sich ist es nicht unangenehm, wenn ausländische Investoren hier Firmen gründen und vielleicht ihr Geld herlegen, und zwar indem sie es hier investieren und damit ding- und ortsfest machen und es nicht mehr so leicht davontragen können, außer daß sie vielleicht die Beteiligung verkaufen. Aber die Investition steht trotzdem hier. Diesen Unterschied merken die Leute manchmal nicht so ohne weiteres. Natürlich kann er beträchtlich sein, wenn es dann zu einer Veränderung der Geschäftspolitik führt. Aber all das, Frau Kollegin Partik-Pablé, benützen Sie nur, um Angst zu machen. (Abg. Mag. Stadler: Wie war das bei der Alpha Bau? – Das ist auch eine Firmengründung gewesen! Alpha Bau!)

Frau Kollegin Partik-Pablé meinte, strukturelle Veränderungen seien wesentlich. Ich analysiere jetzt nur das, was sie gesagt hat, damit man sich wieder an die Debatte und die Debattenbeiträge erinnern kann, die vor der Dringlichen stattfanden; das sind nämlich ganz hübsche Sachen. Daß die Aufklärungsquote steigt, davon war nicht die Rede. Wenn ich mir über die Entwicklung in der Kriminalität Sorgen mache und bei der Gelegenheit verschweige, daß die Aufklärungsrate gestiegen ist, dann bin ich unaufrichtig! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Leikam! Lauschangriff und Rasterfahndung als Mittel gegen die organisierte Kriminalität. Ich frage Sie: Was ist der Zusammenhang? Wo ist er im Sicherheitsbericht erkennbar? – Im Sicherheitsbericht ist kein Zusammenhang, weil Sie das erst später eingeführt haben. Oder die Novelle zum Waffengesetz im Sicherheitsbericht. Wo ist der Zusammenhang erkennbar, wenn im Sicherheitsbericht keinerlei Aussagen darüber getroffen werden, ob Schußwaffenkriminalität mit legalen Schußwaffen oder mit illegalen Schußwaffen – entweder mit solchen, die mit Waffenbesitzkarte oder mit Waffenpaß erworben wurden, oder mit anderen – durchgeführt worden ist, wenn es keine internationalen Vergleiche gibt und wenn jegliche Aussagen über das Waffengesetz und Delikte gegen das Waffengesetz fehlen? – Ohne diese Informationen ist aber eine Diskussion über die Weiterentwicklung der Schußwaffenkriminalität sehr schwer möglich.

Letzter Aspekt: Wenn wir uns zu einer ordentlichen Sicherheitsdebatte finden wollen, brauchen wir erstens einmal aktuellere Zahlen, zweitens die langfristige Komponente als Betrachtungsweise und drittens eine politische Bewertung durch die Berichterstatter. Über diese kann man dann streiten, und es wäre viel leichter möglich, eine Diskussion zu führen, wenn die verantwortlichen Minister eine konkrete Position beziehen würden.

Noch etwas noch einmal zum Schluß: Wenn in einem Gesetz eine Frist vorgesehen ist, innerhalb der berichtet werden muß, und nicht innerhalb dieser Frist berichtet wird, dann kann man einem solchen Bericht nicht zustimmen, weil das ein schwerer, das Parlament an und für sich mißachtender Formmangel ist. Und ich bitte Sie, sich zu überlegen, ob Sie zustimmen. Wenn Sie hier zustimmen, dann stimmen Sie zu, daß wir uns gefallen lassen, daß wir ein Jahr zu spät berichtet bekommen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Jetzt ist Herr Abgeordneter Kiss am Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Minister! Hohes Haus! Ich möchte als erstes eine atmosphärische Feststellung treffen – das Kompliment gebe ich einmal weiter an die beiden verantwortlichen Minister –: Ich kann mich nicht erinnern, in den letzten Jahren eine Debatte über den Sicherheitsbericht verfolgt zu haben, die so entemotionalisiert gewesen ist. Ich glaube, es liegt auch am neuen Innenminister. Herr Kollege Leikam nickt mir zu, und ich nehme an, das ist eine zustimmende Überlegung (Abg. Leikam: Immer, immer! Sonst hätte ich den Kopf geschüttelt!) , weil ich weiß, daß Innenminister Schlögl seine Arbeit in einer Art und Weise verrichtet, daß er alle Fraktionssprecher im Sicherheitsbereich informiert, einbindet und daraus natürlich dann die entsprechenden Schlußfolgerungen zieht.

Am Anfang also ein Danke dafür, daß ein Sicherheitsbericht in einer Atmosphäre diskutiert werden kann, von der ich glaube, daß sie sachlich ist und der Sache an sich auch dient. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)