Darüber hinaus gibt es dadurch auch mehr Polizisten auf der Straße, die verstärkt vor Ort im Einsatz sind. Diese im Vorjahr gestartete Reform, die bis jetzt in elf Bezirkspolizeikommissariaten zum Tragen gekommen ist, hat dort positive Ergebnisse gebracht und wird Ende dieses Jahres abgeschlossen. Das Wiener Konzept geht vor allem auf das so wichtige subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ein, das wir, wo immer wir die Möglichkeit haben, auch verbessern können, denn die objektive Sicherheit, meine Damen und Herren, können wir ja durch Zahlen und Fakten belegen. Das alles ist im Sicherheitsbericht dokumentiert und wurde heute hier schon ausführlich dargelegt.
Meine Damen und Herren! Ein weiterer wichtiger Bereich einer umfassenden Sicherheit ist natürlich auch der Zivilschutz. Ich glaube, daß man diesen Bereich nicht vergessen darf. Zivil- und Selbstschutz bedeuten: wissen, wie man sich selbst und andere Menschen im Katastrophenfall schützen und helfen kann. Leider wissen noch immer sehr wenige Bürger, wie sie schlimmste Gefahren bis zum Eintreffen der Rettungs- und Einsatzorganisationen möglichst ohne Schaden überstehen können. Das geht bis hin zur Arbeit und zu den Aktivitäten der heute von Frau Dr. Gredler angesprochenen Flugrettung. Ich würde allerdings meinen, daß wir nicht der Privatisierung das Wort reden sollen, sondern ich habe einen anderen Vorschlag. Wir sollten gemeinsam dafür eintreten, daß der Flugrettungsdienst des Bundesministeriums für Inneres auf keinen Fall abgegeben wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Innenressort deckt mit den bewährten Hubschrauberrettungsflügen einen wichtigen Aufgabenbereich ab und leistet einen wesentlichen Beitrag zur unmittelbaren Hilfestellung für den einzelnen in Not geratenen Menschen. Allein in den letzten 15 Jahren hat das Innenministerium mit seinen Einsatzflügen an die 50 000 Menschen, viele davon aus lebensbedrohlichen Situationen, gerettet. Natürlich muß diese Hilfestellung mit den nötigen finanziellen Mitteln unterstützt werden. Die Länder haben da immense und massive Vorteile und profitieren davon. Sie sind auch bereit, hiefür einen höheren finanziellen Beitrag zu leisten. Sie würden diese finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, und daher sollten wir nicht nur den Piloten, Notärzten, Flugärzten, Sanitätern und den zuständigen Beamten des Innenministeriums danken, die tagtäglich rund um die Uhr im Dienst stehen, sondern auch den Verantwortlichen in den Ländern, die bereit sind, gemeinsam mit dem Innenministerium dafür zu sorgen, daß dieser Flugrettungsdienst weiterhin tätig sein kann.
Meine Damen und Herren! Einen Satz noch: Wir haben ein weitreichendes Sicherheitspaket mit ganz konkreten Reformansätzen geschnürt. Wir werden uns gemeinsam bemühen, daß dieser erfolgreiche Weg weiterbeschritten werden kann, damit sich die Bürger dieses Landes wohl und sicher fühlen und gerne in Österreich und hier bei uns in Wien leben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
19.33
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.19.33
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister Michalek! Sehr geehrter Herr Bundesminister Schlögl! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde kein Bekenntnis zur öffentlichen Sicherheit ablegen, denn ich halte das für eine ganz hohle Phrase. Gibt es einen Politiker, der sich nicht Sorgen um die öffentliche Sicherheit macht? Der Herr Bundesminister wird es mir verzeihen, aber daß ein Innenminister im Parlament ständig Bekenntnisse zur öffentlichen Sicherheit ablegt, das halte ich irgendwie für überflüssig. Das ist für mich der Ausdruck eines bestimmten Denkens, das auch Sie als Innenminister an den Tag legen und das sich dann auch in den weiteren Ausführungen fortgesetzt hat. Ich stelle das nur ungern fest und wollte eigentlich heute in erster Linie zu diesem Sicherheitsbericht Stellung nehmen, aber Ihre Worte haben mich aufgestachelt.Wenn Sie tatsächlich zum Sicherheitsbericht und mit dem Bekenntnis zur öffentlichen Sicherheit hier 15 Minuten lang sprechen und es in diesen 15 Minuten schaffen, im Zusammenhang mit diesem Sicherheitsgefühl oder mit dem Bedürfnis nach Sicherheit nicht ein einziges Mal das Wort "Prävention" in den Mund zu nehmen beziehungsweise auszusprechen, dann stimmt da