und nicht um die kleinen. – Das wissen die Polizeibeamten, das wissen die Staatsanwälte, das wissen die Richter schon lange! Aber leider ist es so, daß die großen Fische sich nicht darum drängen, an die Angel oder ins Netz zu gehen. All jene, die sich mit dieser Problematik schon länger und professioneller befassen, wissen längst, daß man die Drogenkriminalität wie jede andere Form der Kriminalität auch auf allen Ebenen nachhaltig bekämpfen muß. Man darf nicht dem untergeordneten Dealer das Gefühl geben, daß sich nach den Intentionen der jetzt zuständigen Frau Gesundheitsministerin eh niemand um ihn schert, alle den großen Fischen nachjagen, die man so schwer erwischt, sodaß er sich mehr oder weniger berechtigt in Sicherheit wiegen kann. Man muß auf allen Ebenen entsprechend einschreiten. Lassen Sie sich bitte von einer materiell nicht zuständigen Ministerin, die nur formell in diese Materie geraten ist, nicht das Gegenteil einreden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich gebe Vorrednern recht, die den Standpunkt vertreten haben, daß die Kriminalitätsrate bei den Gastarbeitern nicht höher ist als bei den Österreichern. Das ist zweifellos richtig. Trotzdem sind weite Bereiche, vor allem der Schwerkriminalität, fest in ausländischer Hand. Einige Zahlen, man kann sie schon nachlesen, sprechen eine sehr deutliche Sprache. Es ist tatsächlich so, daß in Österreich von 100 Häftlingen 24 Ausländer sind – in Wien im legendären Grauen Haus sogar ein Drittel – und 41 Prozent aller Untersuchungshäftlinge in Österreich ausländischer Provenienz – 41,3 Prozent genau. Also etwas locker gesprochen ... (Abg. Wallner zeigt eine Ausgabe des "Kurier".) Du kannst es nachlesen. Stimmt es? Ist es richtig gedruckt? – Wunderbar. Danke.
Das heißt, es steht schon in der Zeitung, und was in der Zeitung steht, ist ja immer richtig. Das heißt, 41,3 Prozent, fast jeder zweite Untersuchungshäftling, ist ausländischer Provenienz.
In ganz Österreich werden in den Justizanstalten unter den Häftlingen 74 Sprachen gesprochen, 74 Sprachen! Das zeigt ein deutliches Bild. Rechnen Sie sich bitte aus, was das für die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Anstalten bedeutet, was für eine Belastung für die Mitarbeiter dort, für jeden einzelnen Justizwachebeamten ist, wenn es Häftlinge sonder Zahl gibt, die sich in allen möglichen Sprachen unterhalten, und keiner weiß, was sie sagen, Sprachen, für die es in Österreich nicht einmal Dolmetscher gibt, die sich damit befassen.
Nebenbei: Was das kostet, wenn zu Strafverhandlungen etwa bei größeren Einbruchsserien für sieben, acht, neun Beschuldigte fünf oder sechs Dolmetscher beschäftigt werden müssen – einer für die russische, einer für die serbokroatische, einer für die rumänische, einer für die tschechische Sprache und so weiter –, welch Vermögen das kostet, brauchen wir uns nicht zu fragen. Das ist tatsächlich eine sehr hohe Summe.
Ich möchte mich in diesem Zusammenhang noch mit einem kleinen Problem auseinandersetzen. Mir fehlt in der ... (Abg. Schwemlein: Wie heißt die Lösung?) Die Lösung heißt, daß wir weniger Kriminelle hereinlassen und mehr Kriminelle abschieben und sie nicht bei uns durchfüttern. Ein bißchen rigider müssen wir sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Wenn wir sie schon erwischt haben!) Ich sage es dir gleich, wart ein bißchen!
Es nützt überhaupt nichts, jemanden wegen einer strafbaren Handlung aus dem Land zu befördern, wenn er beim anderen Grenzübergang wieder hereinkommt, weil die Exekutive mit ihren schwachen Kräften die Situation nicht im Griff hat, ja gar nicht im Griff haben kann. (Abg.
Schwemlein: Das ist ja nicht das Problem!) Ich erzähle dir dann, wenn das rote Licht für uns beide nicht mehr gilt, aus meiner Praxis Fälle, wie die Leute bei einem Türl hinausgeschoben werden und beim anderen Türl wieder hereinkommen. Laß dir das von Leuten sagen, die sich ein bißchen auskennen dabei!Ich wünsche mir noch etwas: Ich wünsche mir, daß es endlich eine Rückfallstatistik gibt, die auch veröffentlicht wird. Ich kann mich erinnern, vor zehn, zwölf Jahren hat es noch keine gegeben. Ich habe mich bemüht, sie einzuführen. Man hat danach getrachtet, sie auf die Beine zu stellen. Ich frage nach dem Schicksal dieser Bemühungen, ich frage danach, ob es derzeit eine griffige Rückfallstatistik gibt, und ich rate, sie das nächste Mal im Sicherheitsbericht mit zu veröffentlichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
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