Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich betonen, daß die Ablehnung der beiden Berichte nicht mit der Erstellung der Berichte und mit der Arbeit der Beschwerdekommission zu tun hat, sondern mit der Ablehnung der Zustände an sich. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
23.02
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.23.02
Abgeordneter Walter Murauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Natürlich ist der Bericht der Beschwerdekommission aus den Jahren 1994 und 1995 nicht unbedingt sehr aktuell. In diesem Punkte gebe ich leider Gottes – beziehungsweise gerne – Kollegen Wabl recht. Wesentlich aktueller sind die Konsequenzen, die vom Bundesministerium beziehungsweise vom Bundesminister aus diesen Berichten gezogen wurden, und ich werde darauf zurückkommen.Natürlich ist der Bericht nicht spektakulär, sondern besteht aus einer Auflistung der Beschwerden der Präsenzdiener, des Kaderpersonals. Diese Beschwerden werden aufgelistet, zugeordnet, und uns wird zur Diskussion gestellt, in welcher Form diesen Rechnung getragen wird.
Die Beschwerdekommission hat die 350. Arbeitssitzung der Öffentlichkeit vorgestellt. Ich meine, das sollte bei dieser Gelegenheit auch erwähnt werden. Seit 1993 hat sie vom Nationalrat den entsprechenden Auftrag; es handelt sich hiebei um ein Instrumentarium, das praktisch jede Armee kennt und hat.
Geschätzte Damen und Herren! Unsere Beschwerdekommission wird – das kann ich wirklich mit Genugtuung feststellen – ihrer Aufgabe der objektiven und raschen Behandlung aller außerordentlichen Beschwerden, wie ich meine, mit großem Engagement gerecht. Diesen Berichten ist zu entnehmen, daß sich die Prüfung und die Beschwerden auf Präsenzdiener und auf Kaderpersonal beziehen, und zwar sowohl im Inland als auch – das möchte ich besonders erwähnen – bei österreichischen Kontingenten im Einsatz für die Vereinten Nationen.
Natürlich wird von den Grundwehrdienern verstärkt der Weg der außerordentlichen Beschwerde beschritten. Das liegt sicherlich daran, daß unsere Grundwehrdiener mündig sind, sich zur Wehr setzen und auch den Weg zur Beschwerdekommission in ganz Österreich leicht finden. Ich möchte aber auch erwähnen, daß gerade bei den Grundwehrdienern nicht immer ganz eingesehen wird, daß es beim Bundesheer strenge Kommandostrukturen, eine konsequente Einhaltung des Dienstes und der Anordnungen geben muß. Daher kommt es auf diesem Gebiet dann und wann zu einer Gratwanderung.
Meine Damen und Herren! Ich nehme diese Debatte auch zum Anlaß, festzustellen, daß die Beschwerdekommission gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag, aber auch anhand ihrer praktischen Ausübung weisungsfrei handelt und unabhängig ist vom Ministerium und vom Minister, ganz im Sinne ihrer Aufgabe.
Herr Kollege Wabl! Zur Besetzung möchte ich meinen, daß diese Kommission hohe politische Autorität aufweist, da alle Parteien, Regierungsparteien und Opposition, vertreten sind und seit Jahrzehnten einstimmige Beschlüsse gefaßt werden. – Dies zeichnet diese Kommission eindeutig aus. (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Sie werden sich den statistischen Teil der Berichte angesehen haben, ich brauche daher nicht näher darauf einzugehen. Etwas möchte ich aber noch erwähnen: In den Berichten werden die Beschwerden aufgezeigt und zur Aufarbeitung analysiert; zur überwiegenden Mehrzahl von korrekten Abläufen wird jedoch nichts gesagt. Im Sinne dieses Berichtes möchte ich daher die Leistungen unserer engagierten Soldaten, Offiziere sowie Präsenzdiener betonen. Bei dieser Diskussion gilt der Dank unseres Hauses und der Öffentlichkeit auch all jenen, die diesen Dienst für unseren Staat tun! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner. )