Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag Partik-Pablé zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
14. Punkt
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung (III-76 und Zu III-76 der Beilagen) betreffend die Jahresberichte 1994 und 1995 der Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten und Stellungnahme des Bundesministers für Landesverteidigung (827 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Wabl. Die Redezeit von 5 Minuten ist keine freiwillige, sondern jene, die noch für die Grünen übrig ist. – Bitte, Herr Abgeordneter.
22.57
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Danke, Herr Präsident. – Danke, Herr Bundesminister, für die Anfeuerungen! Vorneweg: Die Einrichtung einer Beschwerdekommission ist eine sehr kluge, und nach meinen Informationen funktioniert sie auch sehr gut.Meine Damen und Herren! Wir haben im Ausschuß eine heftige Debatte über die sehr merkwürdige Meinung des Bundesministers für Landesverteidigung geführt, der offensichtlich meint, daß die Beschwerdekommission ein Hilfsorgan des Landesverteidigungsministeriums ist. Hiezu hat es eine sehr heftige Diskussion gegeben, und der Herr Bundesminister war offensichtlich nicht bereit, klärende Worte zu sprechen.
Meine Damen und Herren! Ich halte das für ein großes Manko dieser Beschwerdekommission, die an sich ausgezeichnet funktioniert, wenngleich es vernünftig wäre, die Vorsitzenden der Beschwerdekommission in Zukunft zu wählen, ähnlich wie bei der Volksanwaltschaft. Daß die Freiheitlichen in dieser Beschwerdekommission auch als Vorsitzende vertreten sind, hat mit der Geschichte dieser Beschwerdekommission zu tun: Ähnlich wie bei der Volksanwaltschaft wurde den Freiheitlichen einfach ein Sitz zugesagt, um sie in diesen Bereich miteinzubinden. Ich würde die Durchführung einer Wahl durch dieses Haus für demokratiepolitisch richtig halten. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Sehr problematisch ist im Zusammenhang mit der Beschwerdekommission ist jedoch, daß im wesentlichen die Zahl der Beschwerden ständig zunimmt, obwohl die absolute Zahl der Präsenzdiener abnimmt. Das kann natürlich auch damit zu tun haben, daß das Selbstbewußtsein der Soldaten steigt und daß sowohl die Mündigkeit als auch die Möglichkeiten für Beschwerden zugenommen haben und die Zugänge verbessert worden sind.
Wenn ich mir dann aber die beiden Jahresberichte ansehe, dann muß ich schon sagen: Herr Bundesminister, es gibt in unserem Bundesheer zutiefst undemokratische Zustände, insbesondere in der Stadt Wien, wo es zahlreiche Beschwerden über Mißstände etwa im Zusammenhang mit Ausbildnern gibt, die zum Himmel schreien. Viele Ausbildner sind offensichtlich der Meinung, daß sie autoritär wie vor 30, 40 oder 50 Jahren vorgehen können!
Meine Damen und Herren! Wir können festhalten, daß sich viele Zustände beim Bundesheer überhaupt nicht ändern, obwohl ständig über ganz bestimmte Mißstände beim Bundesheer berichtet wird und die Beschwerdekommission in einem Jahresbericht diese Beschwerden minutiös aufführt.
Sagen möchte ich noch, daß diese Berichte dem Parlament eigentlich jedes Jahr übermittelt werden sollten. Außerdem wäre es sehr zweckmäßig, wenn bei ganz bestimmten gravierenden Anlässen die Beschwerdekommission direkt ans Parlament gehen könnte und nicht immer erst einen ganzen Bericht abwarten müßte. Das wäre sicher zweckmäßig. Das wird zum Beispiel in Deutschland sehr erfolgreich durchgeführt.