Herr Staatssekretär Wittmann! Wenn man schon keine Ahnung hat, dann sollte man wenigstens Anstand haben. Und der Anstand hätte es geboten, sich nicht hierher zu stellen und zu sagen: Was regt ihr euch auf? Das war eh schon in den sechziger Jahren. Was regt ihr euch auf? Die Fotos sind eh schon so alt. – Anstand heißt, zu sagen: Nein, so nicht! Das war nicht beabsichtigt. Man gibt nicht Behinderte und schwer mißgebildete Säuglinge der öffentlichen Lächerlichkeit preis. Ein Gebot des Anstands wäre es gewesen, zumindest das zu sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Staatssekretär! Ab heute, glauben Sie mir das, stehen Sie nicht im Verdacht, von uns vereinnahmt zu werden. Sie stehen nicht im Verdacht. Ein Mann, der mit seinem Namen für so einen Dreck geradesteht, hat mit uns nichts zu tun. Ich schäme mich heute für Sie als Staatssekretär! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.59
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Ein Schlußwort des Berichterstatters wird nicht gewünscht.
Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen zur Abstimmung über den Kunstbericht.
Ich lasse abstimmen über den Antrag des Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-66 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Bericht ist mehrheitlich angenommen worden. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
2. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über den 12. Sportbericht 1995 des Bundeskanzlers (III-61/838 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Bevor ich in die Debatte eingehe, möchte ich mitteilen, daß die Abgeordneten Rosenstingl und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuß zur Untersuchung der Vorgänge bei der Vergabe des automatischen Ökopunktesystems einzusetzen.
Es liegt ferner gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung ein Antrag von fünf Abgeordneten vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Nach der genannten Bestimmung der Geschäftsordnung werden Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung durchgeführt.
*****
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir fahren jetzt fort in der Behandlung des Tagesordnungspunktes 2.
Eine mündliche Berichterstattung wurde nicht begehrt. Wir gehen daher in die Debatte ein.
Als erstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Mag. Dr. Grollitsch das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.