Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 88. Sitzung / Seite 39

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundeskanzler wird aufgefordert, dem Bundespräsidenten gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG in der Fassung von 1929 vorzuschlagen, den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr seines Amtes zu entheben."

Meine Damen und Herren! Der Ball liegt jetzt beim Bundeskanzler. So einfach kann sich der Herr Klima nicht aus der Affäre stehlen. Er hat ihn als Erbmasse übernommen. Der Herr Bundeskanzler muß zur Kenntnis nehmen: Je mehr Täter beim Bombenterror ermittelt werden, desto dicker wird die Verdachtsmasse links und desto mehr kommt sein eigener Herr Bundesminister Einem in ein kompromittierendes Licht. (Abg. Öllinger: Gott sei Dank haben wir Sie! Gott sei Dank haben wir Sie! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Denn einige der Täter, Herr Bundesminister Schlögl, hat er ja selbst gekannt. Mit dem Herrn Thaler stand er ja in regem Kontakt, da hat er für einen Prozeß gegen Dr. Jörg Haider sogar gespendet, eine Spende geleistet, und dann konnte er sich nicht mehr erinnern, wer Herr Thaler ist.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir werden noch nicht das letzte Wort in dieser traurigen Messe der politischen Instrumentalisierung eines Bombenterrors gegen die größte Oppositionspartei dieses Landes gesungen haben. (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Mag. Stadler vorgetragen hat, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich gebe bekannt, daß die Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuß zur näheren Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit des Bundesministers Dr. Caspar Einem in Zusammenhang mit der politischen Instrumentalisierung des Bombenterrors einzusetzen.

Es liegt auch ein von fünf Abgeordneten unterstütztes Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Nach § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung werden die Debatte und die Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung durchgeführt.

Wir setzen jetzt in der Debatte fort.

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leikam. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Bevor ich mit meinem Debattenbeitrag beginne, darf ich Ihnen eine Information zur Kenntnis bringen, die heute im Laufe des Vormittags von Herrn Dr. Franz Vranitzky unserem Klub übermittelt wurde.

Ich zitiere: "Einer Aussendung der APA vom heutigen Tag ist eine Behauptung des Abgeordneten Stadler zu entnehmen, in meiner Privatwohnung hätte im Dezember des vergangenen Jahres ein Schlichtungsgespräch mit Bundesminister Einem und Generaldirektor Sika stattgefunden. Ich halte dazu fest: Ein derartiges oder ähnliches Gespräch habe ich weder im angegebenen Zeitraum noch sonst jemals geführt."