Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 88. Sitzung / Seite 57

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päischen Parlament. Sie haben die Opfer parteipolitisch instrumentalisiert, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber es geht noch weiter. Auf der Basis eines Erlasses von Herrn Scholten, der ja nicht mehr in der Politik ist – manche meinen: Gott sei Dank –, wurde diese parteipolitische Instrumentalisierung ja sogar bis in die Schulen hineingetragen. (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.) Auf der Basis eines Erlasses durfte ja sogar ein derzeit von den Behörden gesuchter Mann namens Purtscheller an unseren Schulen unterrichten. Ich habe einmal gemeinsam mit Frau Kollegin Stoisits das "Vergnügen" gehabt, mir persönlich anzuhören, wie er versucht hat, im Rahmen der politischen Bildung die Verantwortung für die Attentate den Freiheitlichen in die Schuhe zu schieben.

Scholten hat einen Erlaß für den parteipolitischen Mißbrauch des Unterrichtes an unseren Schulen herausgegeben! – Wenn es gegen die Freiheitlichen geht, dann ist euch jedes Mittel recht, weil ihr sonst die Wählerstimmen verliert, meine lieben Freunde von der SPÖ! Darum geht es doch in Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wolfgang Purtscheller hat gemeinsam mit Sozialisten und Abgeordneten der Grünen im Unterricht eindeutig Stimmung gegen die Freiheitlichen gemacht und diese Attentate, diesen Bombenterror parteipolitisch schändlichst mißbraucht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Peinlich!)

Übrigens: Kollegin Stoisits hat sich dann, als sie gemerkt hat, daß Wolfgang Purtscheller offensichtlich irgend etwas mit Ebergassing am Hut hat, schön langsam von ihm distanziert. Aber die Dringliche Anfrage, die damals im Rahmen der Trauersitzung am 8. Februar 1995 eingebracht wurde, umfaßte noch immer 20 gezielte Fragen im Interesse des Wolfgang Purtscheller. Ich glaube, die hat er damals im Klub der Grünen selbst geschrieben, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Stadler : Das brauchst du nicht nur zu glauben! Er hat!)

Diese Dringliche Anfrage zeigt doch, daß zwischen dem Klub der Grünen und Wolfgang Purtscheller, der im Verdacht steht, wirklich etwas mit dem Bombenterror in diesem Lande zu tun zu haben, sehr gute Verbindungen bestanden haben. Das ist ein Faktum. Damit ist klargestellt: Politischer Mißbrauch mit diesen Bombenattentaten wird immer wieder von der SPÖ und von den Grünen betrieben, meine Damen und Herren! Das ist ein Faktum. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Karli! Was ist mit den Friedhofsschändern?!)

Klaus Kufner ist auch keiner, der bei uns ein- und ausgegangen ist. Klaus Kufner ist in anderen Klubs dieses Hauses ein- und ausgegangen – sicherlich nicht bei der ÖVP und ganz sicherlich nicht bei den Freiheitlichen, aber in anderen Klubs, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Kollege Wabl! Als Einem Innenminister wurde, entstand sehr rasch der Eindruck, daß die Behörden immer dann in ihren Ermittlungen behindert wurden, wenn sie eine neue Ermittlungsrichtung einschlagen wollten.

Dafür sprechen auch mehrere heute schon zitierte Aussagen Sikas. Es wurde offensichtlich, daß die Ermittler unter Einem ständig unter politischem Druck standen. Das wird heute in einem Interview in "NEWS" noch einmal wiederholt. (Abg. Koppler: Also ist alles richtig, was "NEWS" schreibt?) Es war nicht erwünscht, daß man darüber nachdachte – und jetzt paß’ gut auf, damit du es verstehst! –, ob es auch Verbrechen gibt, deren Hauptzweck es ist, andere in Verdacht zu bringen. Darüber sollten Sie, meine Damen und Herren da drüben, einmal nachdenken, wenn Sie die geistige Kapazität dazu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller. ) Trotz Ebergassing!

Bis heute konnte Einem nämlich die Vorwürfe nicht entkräften, daß er mit seiner direkten Einflußnahme bewußt manipuliert hat, daß er Druck auf politisch Andersdenkende ausgeübt hat und daß er gemeinsam mit dem Dokumentationszentrum des Österreichischen Widerstandes, dubiosen Journalisten wie Kufner und Purtscheller, "TATblatt"-Schreibern und einigen Mitglie


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