Meine Damen und Herren! Wenn man auf die emotionalen Debatten der verschiedenen Parteien während der letzten Jahre in diesem Haus zurückblickt und, um politisches Kleingeld zu machen, überlegt, welcher Ideologie der oder die Täter angehören könnten, dann muß ich sagen: Das ist unglaublich und daher entbehrlich. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Arbeit der Exekutive in dieser Causa wurde durch die Politik sehr erschwert. Diese permanente Einmischung der Politik, vor allem der Parteipolitik der Opposition – ich nehme dabei vielleicht das Liberale Forum aus –, war mit Sicherheit eine Unart, die ich scharf kritisieren möchte. Diese Einmischung war der Aufklärung der Straftat sicherlich nicht dienlich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wer hat den Sika unterdrückt?)
Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang bin ich sehr froh darüber, daß es sich bei dem mutmaßlichen Täter höchstwahrscheinlich um einen Einzeltäter handelt, der psychisch zweifellos Probleme hat. Ich bin im Interesse der Sicherheit unseres Landes sehr froh darüber, daß der mutmaßliche Täter nicht irgendeiner politischen Gruppierung angehört. Durch die Einzeltäterschaft ist gewährleistet, daß sich dieser Briefbombenterror nicht mehr wiederholen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Dazu ein Appell, der mir ganz besonders wichtig ist: Habt Vertrauen zur Exekutive und erschwert nicht die ohnehin schwierige Aufgabe unserer Sicherheitsorgane! (Beifall bei der ÖVP.) Das gilt auch für Sie, sehr verehrter Herr Stadler: Habt Vertrauen zu den Exekutivbeamten! (Abg. Mag. Stadler: Das war der Einem! Herr Einem war das, und das ist kein Freiheitlicher! – Abg. Dr. Khol – zu Abg. Mag. Stadler –: Er ist euer bester Bundesgenosse!)
Meine Damen und Herren! Nun zur politischen Bewertung dieser Situation. Aufgrund der heutigen Debatte sehe ich mich veranlaßt, eine politische Bewertung abzugeben. Hier im Hohen Haus findet heute ein Schlagabtausch statt, der für mich und sicherlich auch für die Bürger unseres Landes nicht mehr nachvollziehbar ist und zweifellos großes Unverständnis hervorrufen wird. Es wird von einigen Fraktionen dieses Hauses mit aller Gewalt versucht, den mutmaßlichen Täter in eine bestimmte Ideologie einzuordnen. Dafür hat man mit Sicherheit kein Verständnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Der Chefredakteur der "Tiroler Tageszeitung", Claus Reitan, hat heute einen Kommentar geschrieben mit der Überschrift "Schädliche Wortgefechte". Ich möchte daraus einige Zitate entnehmen, Herr Kollege Stadler. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Ich komme auf den Kollegen Stadler auch noch zu sprechen. (Abg. Haigermoser: Das hat er sich auch nicht verdient!) Bitte, Sie müssen zuhören!
Claus Reitan schreibt also unter dem Titel "Schädliche Wortgefechte": "Gerade so, als hätten die Briefbomben nicht schon genug Schaden angerichtet, hagelt es nun übermäßig harte Worte und politische Schuldzuweisungen. Sie kommen samt und sonders zur falschen Zeit." (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) – Ich weiß, daß Sie dadurch nervös werden, mein lieber Kollege.
Und weiter heißt es: "Es wären nicht die Grünen, würden sie nicht kritiklos mit der Bezeichnung ,rechts‘ um sich werfen. Und auch die Freiheitlichen wären kaum das, was sie so zweifelhaft macht, würden sie nicht mit dem Etikett ,links‘ als Aufkleber durch die Lande ziehen.
Konkret: Ewald Stadler zieht unbekümmert und noch lange vor den Fachleuten und einem Abschluß ihrer kriminalpolizeilichen Tätigkeit eine erste politische Bilanz des Bombenterrors. Sein verblüffendes Ergebnis" – so schreibt Claus Reitan von der "Tiroler Tageszeitung" –: "Der Terror habe samt und sonders eine linke Prägung, sei sozusagen sozialistisch. Das ist vorerst unbewiesen und bleibt daher eine Ungeheuerlichkeit."
"Ähnlich überzogen wie Stadler äußerte sich auch die grüne Abgeordnete Terezija Stoisits. Sie spricht anläßlich der Briefbombenserie von einer mörderischen Spielart des Rechtsextremismus. Als eine von Attentaten bedrohte Politikerin mag ihr eine besondere Empfindsamkeit zugestanden werden. Aber das Problem liegt gleich wie bei Stadler, nämlich Terror anhand