Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 88. Sitzung / Seite 65

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Ich denke da zum Beispiel an die Ausführungen des Kollegen Schweitzer. Ich habe leider nicht die Zeit, das im Detail darzustellen, aber der Redebeitrag des Kollegen Schweitzer ist Welten davon entfernt (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler – Herr Kollege Stadler, Sie können das gerne nachlesen –, was im "Standard" vom 24. August 1996 steht.

Ich gehe davon aus, daß es Absicht vom Kollegen Schweitzer war, hier von diesem Rednerpult aus die damalige Situation im Burgenland bewußt falsch darzustellen. Ich gehe einfach einmal davon aus, denn alleine die Tatsache, die Urteilsfindung im Jahre 1996, beweist das Gegenteil. – Punkt eins.

Punkt zwei: Wir hörten – ich wiederhole es noch einmal – von allen Seiten: Man kann doch nicht die Eltern dafür verantwortlich machen, was ein Kind letztlich in Taten umsetzt. Gleichzeitig geht aber der Kollege Stadler her und sagt: Die Bombenserie wurde in der Vergangenheit fälschlich als Rechtsextremismus dargestellt; Tatsache ist aber, daß sie ein Beispiel, ein Ergebnis der linken Terrorszene ist.

Meine Damen und Herren! Wir sollten uns hier bewußt machen, daß auf der einen Seite richtigerweise gesagt wird, es kann keine Sippenhaftung erfolgen, während im gleichen Atemzug selbige geradezu eingefordert wird. Das ist genau der falsche Weg, das ist genau die Form von Populismus und Verdrehung, die in diesem Haus ständig passiert, die uns allen aber nicht gut tut! Das ist das Faktum. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Gehen wir von weiteren Dingen aus. Kollege Stadler meinte in seiner heftigen Art – und derartiges ist leicht und schnell gesagt –, daß Entschuldigungen fällig wären. – Möglicherweise. Nur: Würden wir umgekehrt vom Kollegen Stadler Entschuldigungen einfordern für all das, was er bereits hier gesagt hat, dann würde er die Redezeit eines gesamten Tages nur für sich alleine in Anspruch nehmen. Das geschieht aber auch nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Was mich am Fortlauf dieser Debatte noch sehr stört, ist die Doppelzüngigkeit, die so mancher, die so manche in diesem Hause pflegt. Ich zitiere aus den "Kärntner Nachrichten" vom 27. Juli 1995. Herr Dr. Haider – befragt zur Briefbombenaffäre – meinte: Ich vermute nach wie vor, daß der serbische Geheimdienst seine Finger im Spiel hat. Österreich war immer der Feind der Serben, und daher muß es destabilisiert werden. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Damit hilft man auch den Linken in Österreich, an der Macht zu bleiben, indem man den rechten Freiheitlichen die Bomben in die Schuhe schiebt. – Hinterfragen wir nun einmal diese Antwort des Kollegen Haider. Sie ist im Prinzip nichts anderes als die schon von mehreren Vorrednern dargestellte Situation, von der sich im wesentlichen der überwiegende Teil des Hauses distanziert; die Freiheitlichen hingegen nicht.

Ich nenne nur etwa das Beispiel der Familie Schimanek. Ich glaube, daß jeder einen Fehler gemacht hat, der behauptet hat, daß der Vater gemäß einem Sippenhaftungsdenken die volle Verantwortung für seinen Sohn zu tragen hat. Das ist falsch. Es sind sehr viele Väter hier, ich habe auch zwei Söhne. Jeder von uns, jeder Erziehungsberechtigte versucht zwar, seinem Kind die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu bieten, aber keiner weiß, wann ein Kind ausklinkt oder nicht, straffällig wird oder nicht. Natürlich steht man zu seinen Kindern, aber ich gehe davon aus, daß jeder demokratisch und rechtsstaatlich denkende Mensch, jeder demokratisch und rechtsstaatlich denkende Vater seine Betroffenheit über die Handlung seines Kindes ausspricht, aber gleichzeitig von einem rechtsextremen oder von einem linksextremen Terror in Form einer entsprechenden Geste Abstand nimmt. Und das vermissen wir bei Ihnen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Kollege Haider hat eine weitere Aussage im "Standard" vom 16. August 1995 getätigt – ich zitiere –: Das muß ja nicht eine Auftragsarbeit der SPÖ oder der Koalition oder der Linken sein, sondern da gibt es Leute, die sagen: Ich will nicht, daß in Österreich in demokratischer Weise Veränderungen möglich sind. – Darauf der Redakteur: Heißt das, Sie glauben, die Briefbomben sollen Jörg Haider verhindern? – Darauf seine Antwort: Durchaus möglich, durchaus möglich. (Abg. Dr. Haider: Ja, war eh so!)


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