Wenn Sie jetzt darauf warten, daß ich das bewerte, dann müssen Sie lange warten. Mir geht es darum, zu zeigen, welches Spiel Sie da spielen: Das ist nicht auf Fakten begründet, sondern das ist nichts anderes als der Versuch, eine Betroffenheit zu erzeugen und die Einschätzung dieser mißlichen Situation bewußt auf ein falsches Gleis zu führen. Das ist die Realität. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist unglaublich!)
Meine Damen und Herren! Ich gehe einmal davon aus, daß wir uns heute, nachdem wir nun einen höheren Wissensstand haben, in der Diskussion viel leichter tun. Es ist keine Kunst, im nachhinein klüger zu sein. Dennoch waren die Bekennerbriefe für uns im wesentlichen ein Fingerzeig, aus dieser Richtung kommt es, in jene Richtung soll es gehen. Das ist ein Faktum. Die Frage ist jetzt, ob man hergeht und sagt: Ich verurteile diese rechtsextremistische Form!, oder ob man sich als Beschützer dieser rechtsextremistischen Form gibt, deren Erscheinungsbild Fremdenfeindlichkeit ist.
Sie von den Freiheitlichen haben uns in der Vergangenheit eine Fülle von Beweisen dafür geliefert, daß Sie die Fremdenfeindlichkeit in einer bestimmten Art und Weise nicht ungern unterstützen. Daher ist es kein Wunder, wenn der Analogieschluß letztlich dazu führt, daß man Sie in die Nähe all dessen bringen kann.
Denn, meine Damen und Herren, wer mit jedem Wort, wer mit jeder Handlung, wer mit politischer Strategie Fremdenfeindlichkeit sät, der braucht sich nicht darüber zu wundern, welche Früchte er dann einfährt. Sie haben in der Vergangenheit ohne Zweifel einige dieser Früchte vor die Füße gelegt bekommen, nicht immer in einer feinen und freundlichen Art und Weise, das gebe ich zu. Aber Sie sind nie auf Distanz dazu gegangen, wie diese Früchte eigentlich entstanden sind. Dafür muß man vorher Saatgut ausbringen, und das machen Sie nicht ungern. Aber Sie beschweren sich dann über die Früchte, die Ihnen vor die Füße gelegt werden. (Abg. Mag. Stadler: Das war aber Saatgut der Sozialisten!)
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch zwei Sätze dazu sagen. (Abg. Mag. Stadler: Senior Schwemlein! Das war sozialistisches Saatgut!) Ich möchte etwas zitieren, was wahrscheinlich auch in Vergessenheit geraten ist. Rainer Pawkowicz, bekanntlich ein Freiheitlicher in Wien, sagte am 28. April 1995 – ich bringe bewußt dieses Zitat –: Zum ersten Mal, meine Damen und Herren, und zum ersten Mal in der Anrede an den Wiener Bürgermeister, in der Geschichte der Republik ist ein Innenminister selbst involviert, ist im Naheverhältnis und in Verbindung mit Terroristen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat denn das Geld gespendet?), mit denen er sogar durch das Du-Wort verbunden ist. – Das ist eine Aussage des Rainer Pawkowicz. Und die Tatsache (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund des Einem!), daß es heute möglich ist (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund von Caspar Einem!), wie es auch in der Vergangenheit in diesem Haus passiert ist und in der Zukunft passieren wird, daß man Aussagen treffen kann (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund von Einem!), daß man Beleidigungen aussprechen kann, daß man jemanden diffamieren kann, daß man all diese Dinge ungestraft tun kann, ist ein Zeichen dafür, welche Geisteshaltung auf der rechten Seite in diesem Haus herrscht. Das ist zu verurteilen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund des Caspar Einem!)
Meine Damen und Herren! Ich möchte nur folgendes dazu sagen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ): Wer – egal, um welche Person es sich handelt – es verabsäumt, in diesem Haus klarzustellen, daß ein Minister Löschnak, ein Minister Einem und ein Minister Schlögl bestmögliche Arbeit geleistet haben, damit wir – wenn auch mit Hilfe eines Zufalls – so früh wie möglich zu dieser für uns positiven Situation einer Weiterentwicklung in der Aufklärung gekommen sind, wer diesen Ministern nicht Dank und Anerkennung zollt, wer nicht allen Beamtinnen und Beamten, die nun weiter damit beschäftigt sind, diesen Fall aufzuklären, Mut, Zähigkeit und Ausdauer bescheinigt, der hat anderes im Sinn als die Aufklärung dieser Bombenserie. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ja sehr dumm in Ihrer Argumentation! – Abg. Mag. Stadler: Er ist nicht nur in seiner Argumentation dumm!)