Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Wir gehen jetzt in die Tagesordnung ein.Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 bis 6 sowie 7 bis 9 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
1. Punkt
Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (882 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir gelangen jetzt zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir können daher sofort mit der Debatte beginnen.
Als erster Redner hat sich Herr Abgeordneter Haigermoser zu Wort gemeldet – mit der Bekanntgabe einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 8 Minuten. (Abg. Haigermoser: 7!) – Bitte.
16.48
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): 7 Minuten, ein Kompromiß, Herr Präsident.Meine Damen und Herren! Widmen wir uns wieder der Sachpolitik.
Frau Prammer! Ihre Politik ist auf dem Prüfstand. Ich darf, da das wenige Tage nach der oberösterreichischen Wahl noch aktuell ist, ein par Worte zum Wählervertrauen sagen. (Abg. Ing. Gartlehner: Das ist Sachpolitik?) Das ist Sachpolitik, denn die Bürger beurteilen die Sachpolitik, und die Bürger sprachen in Oberösterreich ein vernichtendes Urteil über die Sozialdemokratie. Meine Damen und Herren, das ist Sachpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da brauchen wir gar keine Wählerbeschimpfung. Nehmen Sie das Votum des Wählers zur Kenntnis! Er ist der Souverän, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Die haben die Frau Prammer nicht gewählt!)
Unter anderem stand in Oberösterreich auch das Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz auf dem Prüfstand, Frau Prammer, in Vertretung der Frau Hostasch. Sie haben im Juni des laufenden Jahres, Frau Kollegin Vorsitzende des Sozialausschusses, parlamentarischen Mist gebaut, dem sich dann der Herr Klima in der Sommerpause gewidmet hat. Er hat versprochen, im September, Oktober diesen "Mist" zu reparieren beziehungsweise auszumisten. Er hat sein Wort verpfändet, seine Ehre verpfändet, meine Damen und Herren. Die Ehre hat er am vergangenen Sonntag verloren, und zwar nicht nur in Linz, Frau Prammer, sondern auch in Wels, wo interessanterweise Ihr Bürgermeister besser abgeschnitten hat als die Sozialdemokratische Partei. Darüber sollten Sie auch ein bißchen nachdenken, warum das so gekommen ist.
Meine Damen und Herren! Zuerst novellieren Sie das Ladenöffnungszeitengesetz – mit dem Ergebnis: längere Öffnungszeiten im Handel, Vollarbeitszeitarbeitsplätze werden vernichtet. (Abg. Mag. Stadler: Sehr bemerkenswert!) Anschließend sind Sie baß erstaunt, daß die Zahl der Lehrbetriebe des Handels allein von 1995 auf 1996 von 7 810 auf 7 497 zurückgegangen ist.
Frau Prammer! Das ist kein Zufall. Dafür ist Ihre Politik zuständig. Sie sind vergangenen Sonntag auf dem Prüfstand gewesen – und für zu leicht befunden worden, zusätzlich neben der ÖVP (Beifall bei den Freiheitlichen), die interessanterweise – da dreht sich Adam Riese im