Grabe um! – ein Minus vor dem Ergebnis als Erfolg feiert. Solche "Erfolge" lassen wir Sie weiterhin feiern, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Abg. Mag. Stadler: Ja, genau! – Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herausgekommen ist bei dieser Novellierung lediglich ein Stückwerk. (Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Wir Freiheitlichen stimmen dieser Novellierung aber in dritter Lesung zu, und zwar deswegen, meine Damen und Herren, weil darin Gesundheits- und Krankenpflegedienste beinhaltet sind und auch eine Verlängerung der Arbeitsstiftung für Lebensmittelarbeiter vorgesehen ist. Das wird von uns goutiert, daher unsere Zustimmung in dritter Lesung.
Nun zum Wirtschaftsbund. Herr Stummvoll – er ist wieder einmal abwesend –, der sich auch verbal über die Medien immer kraftstrotzend in Szene wirft, hat gesagt, und zwar noch vor wenigen Tagen: Rasches Handeln ist effizienter als schöne Worte, Appelle alleine sind zuwenig! – Was macht er aber? Er hat all seine Versprechungen, die er über den Sommer abgegeben hat, vergessen. Von den Genossen wird er über den Tisch gezogen, weil jetzt interessanterweise die Finanz – als Gegengeschäft – die Kammerumlage I und II bei den Steuerpflichtigen prüft, was vorher nicht der Fall war. Daher ist Stummvoll wieder eingegangen, weil es um die "Marie", ums Geld geht. Er ist wieder einmal käuflich gewesen. Wieder einmal wurde die ÖVP auf frischer Tat ertappt, wie sie vergangenen Sonntag auch vom Wähler ertappt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da kann Herr "Dr. Joe" feiern, was er will. Dieser sogenannte Sieg ist nicht einmal ein Pyrrhussieg.
Meine Damen und Herren! Weil wir Freiheitlichen fürs Handeln sind, bringe ich folgenden Antrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Helmut Haigermoser, Mag. Herbert Haupt und Kollegen zum Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (882 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der im Titel genannte Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales wird wie folgt geändert:
1. In Artikel I wird nach Ziffer 3 folgende Ziffer 3a eingefügt:
"3a. § 19a wird folgender Abs. 6 angefügt:
"(6) Abweichend von § 19 kann für Jugendliche, die in Verkaufsstellen im Sinne des Öffnungszeitengesetzes am Samstag beschäftigt werden, wöchentlich eine ununterbrochene Freizeit von 43 Stunden gewährt werden, in die der Sonntag zu fallen hat, wenn an einem Tag der folgenden oder vorausgehenden Woche oder eine zusätzliche Freizeit im Ausmaß eines Halbtages (geschlossene vier Stunden am Anfang oder Ende des Arbeitstages) zwischen 8 und 18 Uhr gewährt wird. Wenn Jugendliche am Samstag nach Abs. 1 in der Zeit zwischen 13 und 17 Uhr beschäftigt werden, kann unter denselben Bedingungen die Freizeit auf 39 Stunden verkürzt werden."
2. In Artikel I Ziffer 4 wird das Wort "sowie" durch einen Beistrich ersetzt und nach der Ziffer "7" folgender Text eingefügt "sowie § 19a Abs. 6".
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Meine Damen und Herren von der ÖVP! Wenn es Ihnen ernst ist mit der Schaffung von Lehrstellen, mit dem Schlagwort "Karriere mit Lehre", dann stimmen Sie dieser Ihrer eigenen Forderung zu! Das haben Sie nämlich in Oberösterreich im Wahlkampf verkündet. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben gesagt, Sie werden das in den nächsten Parlamentstagen in Wien beschließen. – Wenn Sie das nicht tun, muß ich mir überlegen, ob ich nicht jenen recht gebe, die behaupten, Sie seien meineidig. Das müßte ich mir wirklich überlegen.