Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 88. Sitzung / Seite 106

Vergessen wir schließlich auch nicht, daß die Lehrberechtigten nunmehr für die ersten drei Lehrjahre keine Krankenversicherungsbeiträge mehr leisten müssen. Diese Entlastung bringt der Wirtschaft ungefähr 100 Millionen Schilling.

Meine Damen und Herren! Zum Abschluß noch einige Worte zu unserer Jugend und zum Jugendschutz allgemein. Jugendschutzgesetze für arbeitende junge Menschen zu schaffen und zu erhalten, bedeutet auch Verantwortung zu übernehmen; Verantwortung für den physischen und psychischen Bereich, für die physische und psychische Entwicklung der jungen Menschen. Dieser junge Mensch ist selbstverständlich noch nicht in der Lage, bereits in den ersten Berufsjahren alle Gefahren, die sich im Berufsleben ergeben, zu erkennen; seien es gefährliche Strahlen, Giftstoffe oder gefährliche Maschinen. Er kann noch nicht deren Gefahren richtig einschätzen und die richtigen Maßnahmen treffen.

Fast 15 000 Arbeitsunfälle der 15- bis 19jährigen im Vorjahr müssen uns, glaube ich, Warnung genug sein. Sie zeigen, daß man Jugendschutz selten ernst genug nimmt. Überdies ist der junge Mensch auch nicht so belastbar wie Erwachsene, schließlich dauert ja das Wachstum bis zum 19. Lebensjahr. Jugendschutz ist also auch heute noch notwendig.

Ich erwarte, daß in einer Zeit, in der fast alles nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten bewertet zu werden scheint, an diesen Tatsachen nicht vorbeigegangen wird und Jugendschutzbestimmungen nicht als lästige, überholte Bestimmungen aus der Vergangenheit dargestellt werden. Dessen ungeachtet sind wir selbstverständlich bereit, überall dort, wo sich Möglichkeiten für Vereinfachungen ergeben, ohne die Gefährdung zu erhöhen, zum Beispiel durch Einsatz moderner Sicherheitsmaßnahmen, einen Beitrag zur Veränderung zu leisten.

Unser Ziel ist es, meine Damen und Herren, eine ausreichende Zahl von zusätzlichen Lehrplätzen zu schaffen. Ich bitte alle um ihre Mithilfe, darum, einen Beitrag dazu zu leisten, und danke allen, die diesen Beitrag bereits geleistet haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Elfriede Madl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Öllinger hat in seiner Rede polarisiert. Er hat gesagt, mit dieser Novelle des Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetzes werde nur den Annahmen und Forderungen der Wirtschaft nachgekommen. Ich glaube, wir sind in diesem Hohen Haus einer Meinung, daß Arbeitsplätze nur dann geschaffen, behalten und gesichert werden können, wenn das Bewußtsein da ist und wenn sowohl Arbeitgeber – also die Wirtschaft – als auch Arbeitnehmer die Notwendigkeit sehen, aufeinander zuzugehen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Arbeitsplätze und Lehrstellen dann gesichert werden, wenn nur eine Gruppe und eine Interessenvertretung ihre Forderungen stellt und die andere Interessenvertretung ständig nachgibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben in diesem Fall heute eine Polarisierung vorgenommen, die wir in diesem Haus schon seit fünf Jahren, glaube ich, nicht mehr verbreiten. (Abg. Öllinger: Das ist wohl nur ein Scherz!) – Das ist kein Scherz, das ist meine tiefste Überzeugung. Lesen Sie im Protokoll nach, was Sie gesagt haben.

Ich finde, daß sich die Salamitaktik, mit der die Bundesregierung und auch dieses Hohe Haus Probleme lösen möchten – sei es bei der Pensionsreform oder mit dem Jugendlichenbeschäftigungsgesetz oder dabei, die Jugendarbeitslosigkeit wirksam ändern zu wollen –, wie ein roter Faden durchzieht. Es ist deshalb eine Salamitaktik, weil mit diesem Antrag und mit dieser Änderung, die hier vorliegen, keine 100 Lehrstellen geschaffen werden.

Meine Damen und Herren! Sie alle wissen sehr genau, daß trotz Bemühen der Bundesregierung die großen Ankündigungen in den Medien, daß bis Ende September oder bis zum Herbst sämtliche Jugendliche eine Lehrstelle oder einen Ausbildungsplatz finden, absolut nicht stimmen. Es stehen noch immer Tausende Jugendliche auf der Straße und wissen nicht, wo sie ausgebildet werden können. Selbstverständlich hat man versucht, Hunderte, Tausende Jugendliche noch