16. Punkt
Erste Lesung des Antrages 504/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzurlaubszuschußgesetz (KUZuG) und das Karenzgeldgesetz (KGG) geändert werden
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Wir gelangen zum 16. Punkt der Tagesordnung.Auch hiezu gibt es keine Wortmeldungen.
Ich weise daher den Antrag 504/A dem Ausschuß für Arbeit und Soziales zu.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR.
Da dieser Antrag inzwischen an alle Abgeordneten des Hauses verteilt wurde, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur näheren Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit des Bundesministers Dr. Caspar Einem im Zusammenhang mit der politischen Instrumentalisierung des Bombenterrors
"Der Nationalrat wolle gemäß § 33 Abs. 1 GOG-NR beschließen:
,Zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der mehr als zweijährigen Behinderung und politischen Instrumentalisierung der Ermittlungen zum Bombenterror durch Nachrichtenschwindler des Innenministeriums und den Innenminister selbst
wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt, der aus insgesamt 17 Abgeordneten im Verhältnis 6 SPÖ : 5 ÖVP : 4 FPÖ : 1 Grüne : 1 Liberale besteht.‘
Die unterzeichneten Abgeordneten verlangen gemäß § 33 Abs. 2 iVm 57a und b GOG die Durchführung einer Debatte über diesen Antrag."
*****
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gehen in die Debatte ein.
Gemäß § 57a der Geschäftsordnung erhält das Wort zunächst Herr Abgeordneter Mag. Stadler als Antragsteller. Ihm steht eine Redezeit von 10 Minuten zu. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21.27
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe bereits heute vormittag angekündigt, daß es diesen Antrag geben wird, und ich rufe noch einmal in Erinnerung, wie sich die Dinge im Innenministerium zugespitzt haben, die zu den Pannen bei den Ermittlungen betreffend den Bombenterror geführt haben.Zunächst einmal war es für Innenminister Einem äußerst peinlich, als im April und Mai 1995 bekannt wurde, daß er selbst einen der Attentäter des fehlgeschlagenen Bombenanschlags in