Ebergassing gekannt hat. Obwohl er das vorher noch in Abrede gestellt hatte, stellte sich dann heraus: Er hat ihn nicht nur gekannt, sondern ihm auch noch ordentlich Geld gespendet, damit die Attentäter Prozesse gegen Dr. Haider finanzieren oder sich Druckmaschinen für ihr Revolverblatt, das sogenannte "TATblatt", anschaffen können.
Dann verschwindet plötzlich der Mittäter Bassam Al-Taher, und später stellt sich heraus – und das gibt der Innenminister sogar zu! –, daß dieser Bassam Al-Taher deswegen verschwinden konnte, weil eine Indiskretion aus dem Innenministerium es ermöglicht hat, daß er gewarnt wurde, und zwar aus der Szene.
Dann passiert dem Innenminister die erste wirklich große politische Panne: Er versucht, in der Szene über Herrn Purtscheller einen Herzeigetäter zu organisieren. Purtscheller und Szeneanwalt Dr. Prader sollen einen Herzeigetäter organisieren, damit er vor der Öffentlichkeit als erfolgreicher Minister dastehen kann, und um die österreichische Öffentlichkeit davon abzulenken, daß er für die gesamte Terroristenszene Sympathien hegte und diese Terroristenszene auch noch mit seinen eigenen Spenden unterstützte. (Zwischenruf des Abg. Schieder. ) Das ist richtig! Das ist alles evident und nachvollziehbar!
Es gibt auch eine Strafanzeige des Herrn Oberschlick, den man mittlerweile beim ORF untergebracht hat, nachdem sein "FORUM" eingestellt wurde. Herr Oberschlick hat sogar eine Strafanzeige gegen Bundesminister Einem eingebracht, weil er dagegen ankämpfen wollte, daß Herr Einem versucht, sich einen Täter zu organisieren, den man dann nach einigen Monaten wieder laufenläßt, nur damit er das Establishment aus politischen Schwierigkeiten heraushält.
Meine Damen und Herren! Problematisch war es aber dann, daß die Herren Kufner, Purtscheller und Neugebauer durch ganz gezielte Fehlinformationen als Nachrichtenschwindler und Falschinformanten – V-Leute des Innenministeriums; das ist evident, Herr Kollege Leikam, Sie können nachfragen, das werden Ihnen die Polizisten hinter vorgehaltener Hand sogar bestätigen! – dieses Ministerium auf Trab halten konnten. (Abg. Leikam: Bestätigungen hinter vorgehaltener Hand sind aber nicht besonders mutig!) In diesem Ministerium geht es auch nicht besonders mutig zu! Kennen Sie Ihr Ministerium nicht? Da traut einer dem anderen nicht mehr über den Weg. So schaut es in diesem Ministerium aus! Ihre eigenen Genossen kommen sich bei uns ausweinen! Glauben Sie mir: Ihre eigenen Genossen weinen sich bei uns Freiheitlichen aus, weil sie kein Vertrauen mehr zu ihrer Partei haben, weil sie wissen, welche Repressionen in dieser Partei herrschen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es herrschen dort Repressionen, die dazu führen, daß sich ein Generaldirektor für öffentliche Sicherheit in aller Öffentlichkeit darüber beklagt, daß er unter psychischen Druck gesetzt wurde. Jetzt haben Sie es hoffentlich mittlerweile im "NEWS" nachgelesen: Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, ein Parteigenosse von Ihnen, ein hochanständiger Mann, ein Beamter, wie man sich in Österreich viele wünschen könnte, behauptet nichts Geringeres, als daß er unter psychischem Druck gehalten wurde, meine Damen und Herren! (Abg. Dietachmayr: Es ist gefährlich, wenn man von Ihnen gelobt wird!) Sie brauchen sich nicht zu fürchten! Sie bekommen von mir kein Lob. Sie haben noch nicht einen einzigen qualifizierten Zwischenruf gemacht! (Beifall und Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Herr Generaldirektor Sika ist ein honorabler Mann, er ist ein Ehrenmann, ein Beamter besten österreichischen Zuschnitts, und er hat es nicht verdient, daß er in aller Öffentlichkeit darüber Klage führen muß, daß ihn ein Minister, der politisch etwas ganz anderes wollte als aufklären, unter psychischen Druck gesetzt hat, meine Damen und Herren! Ich halte das für einen unglaublichen Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die gezielt fehlgeleiteten Informationen und fehlgeleiteten Ermittlungen haben unschuldige Menschen, Behinderte und Greise zum Gegenstand von Kriminalisierung gemacht, für die sich heute, Herr Kollege Leikam, weder Sie noch Herr Kollege Jarolim noch Kollege Cap auch nur mit einer Silbe entschuldigt haben! Sie sollten sich einmal entschuldigen! (Abg. Scheibner: Entschuldigen Sie sich bei der Bevölkerung!) Entschuldigen Sie sich nicht bei uns, sondern bei jenen Menschen, die man aufgrund dieser Nachrichtenschwindelei und aufgrund gezielter Des