information zum Gegenstand von Kriminalisierung gemacht hat! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Leikam. )
Sie als Kärntner sollten das wissen: Bei einer Familie ist man über den Balkon eingestiegen, im Sturmangriff, mit EBT-Methoden. Als man versuchte, besonders mutig zu sein, traf man dort auf eine blinde Frau im Rollstuhl. Entschuldigt haben Sie sich aber nicht! Bis heute ist keine offizielle Entschuldigung bei diesen Eheleuten eingegangen! Der Ehegatte, sogar ein Träger von Auszeichnungen der Republik, hat gesagt, daß er mit dieser Republik abgeschlossen hat. Mit Menschen, die ihn so behandeln, die heute, nachdem man den Täter kennt, nicht einmal die Größe aufbringen, sich bei ihm zu entschuldigen, will er nichts mehr zu tun haben. Mit diesem Staat sei er fertig. – Wenn also heute schon so viel von Anstand und von Entschuldigung die Rede gewesen ist, wäre es wirklich geboten, sich bei diesen Menschen zu entschuldigen, die mutwillig zum Gegenstand der Kriminalisierung gemacht wurden!
Ich will Ihnen zeigen, mit welchem Fetzen Papier man in Österreich ins Kriminal kommen kann. Dieser Fetzen Papier, diese zwei Stückerl Papier, meine Damen und Herren, sind das nicht gekennzeichnete Elaborat des Herrn Neugebauer vom sogenannten "Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes", einer kommunistisch gegründeten Organisation, mit welcher man insgesamt 110 Ermittlungen gegen 110 unbescholtene, zum Teil hochangesehene Menschen in diesem Land durchgeführt hat, meine Damen und Herren! Herr Neugebauer hat Helfershelfer im Ministerium gehabt, er bekam einen Ermittlungsauftrag des Bundesministeriums für Inneres, Gruppe II c. Das DÖW ist ein Privatverein, es lebt von Steuergeldern und davon, unbescholtene Bürger zu vernadern, nur damit man das dann politisch instrumentalisieren kann!
Aber Sie brauchen nicht zu glauben, daß all das ohne politisches Wissen läuft. Die politisch Verantwortlichen sitzen hier! Dieses DÖW bekommt seine Gelder aus Mitteln des Bundes und der Stadt Wien, all das wird über eine Stiftung abgewickelt, meine Damen und Herren! Es ist dies ein ganz übles Vernaderungsinstitut, dessen übelstes Machwerk – so hat ein deutsches Gericht judiziert – das sogenannte "Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus" ist
... (Abg. Dr. Nowotny: Das tut euch weh!) Nein, das tut uns nicht weh, Herr Kollege Nowotny! Sie hätten gerne, daß es uns weh tut! Dieses Buch ist aber ein dermaßen primitives Vernaderungswerk, daß es uns niemals weh tun kann, glauben Sie mir das! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Dieses Buch ist ein dermaßen simples und übles Machwerk des DÖW, daß selbst ein deutsches Gericht sich zu sagen getraut, daß es ein übles Machwerk der Vernaderung ist! Das tut uns nicht weh, meine Damen und Herren!
Sie haben es versucht und sind dabei gescheitert. Und dann geht es weiter: Da gibt der Minister selber zu, daß er Kenntnis davon hat, daß bestimmte vertrauliche Papiere des Innenministeriums in der Szene gelandet sind. (Abg. Schieder: Ihnen wäre es wahrscheinlich lieber, im "Pfaffenspiegel" genannt zu werden!) Herr Kollege Schieder! Sie wollen auch noch einen Beitrag anbringen? (Abg. Schieder: Ihnen wäre es wahrscheinlich lieber, wenn Sie im "Pfaffenspiegel" vorkommen!) Ich habe nichts dagegen, in möglichst vielen Publikationen vorzukommen! Damit habe ich überhaupt kein Problem! Wenn Sie einen "Pfaffenspiegel" herausgeben wollen, nur zu! (Abg. Schieder: Der wird schon herausgegeben!) Wenn Sie allerdings mit einem "Pfaffenspiegel" das gleiche bezwecken, nämlich die Leute in Österreich zu vernadern, Herr Kollege Schieder, dann werden Sie nicht mehr die Hochachtung genießen und die Stellung in meiner Werteskala einnehmen, auf welcher Sie derzeit rangieren! Aber ich schlage Ihnen etwas vor: Bevor Sie sich an den "Pfaffenspiegel" machen, geben Sie doch einen "Einemspiegel" heraus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Autor in spe Schieder! Der "Einemspiegel" müßte beinhalten, daß sich der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit in Österreich beklagt, daß ein Minister mit Strafanzeige versuchen will, ihn daran zu hindern, daß er in der österreichischen Öffentlichkeit für eine Versachlichung der Briefbombenermittlungen sorgt. – Ich beziehe mich jetzt nicht auf irgendeinen alten Zeitungsbericht, sondern Sie können das in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift "NEWS" nachlesen. Ich hoffe, Sie haben die heutige Ausgabe mittlerweile bekommen. Darin ist zu lesen, daß Herr