erwachsen ist – sprechen wir es doch aus! – von seinen Eltern noch 15 000 S bis 16 000 S als Unterhaltsanspruch erhalten soll und sagen kann: Ich brauche mich um meinen Unterhalt nicht zu kümmern, sondern ihr, liebe Eltern, habt für meinen Unterhalt zu sorgen!
Das sind Fragen, die grundsätzlich mit diesem Unterhaltsrecht und mit diesem Richterrecht – es ist zum Großteil kein geschriebenes Recht – verbunden sind. Daher wäre nicht in erster Linie – obwohl auch – der Verfassungsgerichtshof zu geißeln, sondern dieses Richterrecht, das in den letzten Jahrzehnten eine Praxis begründet hat, die die Besserverdienenden begünstigt.
Nun wissen wir aus der Verteilungsstudie, daß auch die Familienförderung – und ich unterstütze trotzdem in der Tendenz das bestehende System der Familienförderung – die oberen Einkommensgruppen begünstigt. Sie können die Studie von Guger von vorne nach hinten lesen: Die Familienförderung (Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser ) verteilt um zu den Selbständigenhaushalten! Ich kann es Ihnen ja vorlesen. Ich kann Ihnen auch Zitate bringen. Die Familienförderung verteilt fast ausschließlich nach horizontalen Kriterien, obwohl dabei der größte Teil der Mittel in die obere Hälfte der Einkommenshierarchie fließt und so weiter. – Das sind klare Aussagen aus der Verteilungsstudie, und wir haben uns damit zu beschäftigen. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser. )
Ich sage Ihnen nur noch eines zu der Debatte um die Familienförderung (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen): Sie dürfen nicht vergessen, daß es in erster Linie um die Kinder geht, um die Förderung der Kinder, um die Chancengleichheit und um die Optimierung ihrer Entwicklungsmöglichkeiten. Aber wenn sich die Debatte in ihrem Verlauf nicht darauf bezieht, dann ist die ganze Debatte um Familienförderung und Familienlastenausgleich, um Steuerabzugsposten sinnlos, dann können Sie sie führen, aber sie hilft den Betroffenen nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)
16.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Motter zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.16.36
Abgeordnete Klara Motter
(Liberales Forum): Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren Minister auf der Regierungsbank! Herr Präsident! Herr Familienminister Bartenstein, um es klar zu sagen: Wir verabschieden uns nicht von der Familienpolitik, wir verabschieden uns allerdings von einer Politik, wie sie die ÖVP für die Familie macht, denn diese setzt Normen, die der mündige Bürger nicht will und auch nicht verdient hat. (Beifall beim Liberalen Forum.)Herr Minister Bartenstein! Eine Regierung – zu der auch Sie gehören –, die den Familien auch nur einen Schilling wegnimmt, wie bereits geschehen ... (Abg. Rauch-Kallat: 17 Milliarden nehmen die Liberalen den Familien weg! – Abg. Dr. Petrovic, in Richtung ÖVP: Sind die Liberalen an der Regierung?) Lassen Sie mich bitte ausreden, ich habe nicht soviel Zeit! – Eine Regierung, die den Familien auch nur einen Schilling wegnimmt, hat nicht das Recht, sich so aufzuspielen! (Weiterer Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat. )
Frau Kollegin Rauch-Kallat! Zu Ihren Äußerungen möchte ich gar nichts sagen, denn sie sprechen für sich. (Abg. Dr. Khol: Sie können dem nichts entgegensetzen!) Aber eines sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben: In unserem Parteiprogramm befassen wir uns ... (Abg. Dr. Khol: Sie sind nicht in der Lage, dem etwas entgegenzusetzen, Frau Motter!) Ich könnte viel sagen, aber ich möchte nicht. (Abg. Dr. Khol: Tun Sie es!) Nein, mir ist anderes wichtiger, und da möchte ich bei meinem Vorredner anknüpfen. (Abg. Dr. Khol: Wittgensteins Tractatus, letzter Satz: Worüber man nicht reden kann, darüber muß man schweigen!)
Aber eines sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Wir haben in unserem Parteiprogramm 17 Aussagen, die sich mit Familienpolitik beschäftigen. Es ist auch nicht alles richtig, was Bischof Krenn sagt. Merken Sie sich das! (Beifall beim Liberalen Forum und der Abg. Dr. Petrovic. )