Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt nicht vor. Daher können wir sofort in die Beratungen eingehen.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Die Redezeit beträgt maximal 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
10.05
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir haben heute das Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 1997 zur Verabschiedung vorliegen. Das ist der letzte Teil der sogenannten großen Pensionsreform, welche die Bundesregierung vollmundig im Juni dieses Jahres in Rust angekündigt hat.Es gibt meiner Ansicht nach außer dem Herrn Vizekanzler und dem Herrn Bundeskanzler niemand Ernstzunehmenden mehr, der immer noch der Meinung wäre, daß das vorliegende Pensionsreformpaket tatsächlich eine Reform darstellen könnte gemäß den Eckdaten, die von der Bundesregierung vorgestellt worden sind.
Ich möchte auch den Äußerungen des Kollegen Nürnberger in seiner gestrigen Presseaussendung und in seiner Stellungnahme in der Fernsehsendung "Zeit im Bild 2" von gestern abend heftig widersprechen. Es mögen wohl harte Verhandlungen gewesen sein, und es mag auch zu gerechten Abschlüssen gekommen sein – aber das gilt mit Sicherheit nicht für alle. Als gerecht kann dieser Abschluß nur für diejenigen betrachtet werden, die heute über 50 Jahre alt sind. Eindeutig ungerecht ist er für alle jene, die der Alterskategorie unter 40 Jahren angehören, und auch die Alterskategorie zwischen 40 und 50 Jahren wird mit unterschiedlicher Betroffenheit auf diese Gesetzesmaterie reagieren.
Wenn heute von seiten der Regierungsvertreter oftmals ins Treffen geführt wird, daß nur noch 3 Prozent des ursprünglichen Vorhabens von 20 Prozent lukriert werden und daß der soziale Friede heute in Österreich einiges wert ist, so gebe ich Ihnen schon recht, sehr geehrte Damen und Herren. Der soziale Friede sollte uns allen viel wert sein. Aber es sollte uns nicht nur der soziale Friede des Jahres 1997 viel wert sein, sondern es sollte uns vorausschauend auch der soziale Friede der Jahre 2000, 2005 und 2015 ein Anliegen sein.
Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ich denke, daß Sie dieses Ziel mit dem vorliegenden Verhandlungspaket nicht erreicht haben. Ihre eigenen Regierungsexperten, Professor Marin ebenso wie der von Minister Hums aus Deutschland geholte Experte Rürup, sind heute der Meinung, daß in spätestens zwei bis sieben Jahren eine Nachbesserung dieses Pensionspaketes wird erfolgen müssen.
Auch vom Tiroler Arbeiterkammerpräsidenten, Fritz Dinkhauser, sind in den gestrigen und heutigen Zeitungen drastische Aussagen nachzulesen – ich zitiere –: Es handle sich vielmehr um eine reine Geldbeschaffungsaktion für das Bundesbudget durch Leistungskürzungen denn um eine Pensionsreform. – Das meinte ÖAAB-Präsident und Arbeiterkammerpräsident Fritz Dinkhauser. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, daß auch das Umfeld, in dem diese Nicht-Pensionsreform stattfindet, einer gewissen Untersuchung unterzogen werden sollte. Der anerkannte Finanzexperte Professor Streissler hat am Dienstag dieser Woche in einem Vortrag im Wiener Landtagsklub deutlich klargemacht, daß das politische Szenario und das Budgetszenario der nächsten Jahre für Österreich bedrohlich sind.
Was die Staatsverschuldung und die Maastricht-Kriterien betrifft, ist im Hinblick auf die Einsparungsziele, die Sie in Ihrem Budget 1998 und der Budgetvorschau 1999 für die Republik Österreich dargelegt haben, nunmehr davon auszugehen, daß sich Österreich bald nicht mehr im guten Mittelfeld der EU-Staaten befinden wird, sondern sich deutlich und klar hin zum unteren Ende der EU-Staaten – zumindest jener, die die Maastricht-Kriterien einhalten werden – bewegt. Dies ist ausgerechnet in einer Situation festzustellen, in der wir wissen, daß wir uns am Anfang