Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 28

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eines zarten Aufwärtstrends der Konjunktur befinden, der vermutlich bis zum Jahr 2000, maximal bis 2001 Bestand haben wird.

Die Maßnahmen, die diese Bundesregierung im Budget, aber auch bei den Einsparungsmaßnahmen im Budgetbereich Pensionen durchführt, werden zu spät greifen. Rürup sagt: 2015 hätten sie greifen sollen, 2020 werden sie greifen, und von 2005 an werden sie zu einer massiven Belastung der jungen Generation führen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Aufgrund dieser Überlegungen muß meiner Ansicht nach zum Abschluß dieser Woche gesagt werden, daß einerseits im Budget zuwenig Spielraum für die nächsten Jahre geschaffen worden ist und auf der anderen Seite die Pensionsreform so, wie sie vorliegt, unzureichend ist.

Es mag richtig sein, daß die über 50jährigen und die Generation derjenigen, die sich in Pension befinden, mit einem halbwegs "blauen Auge" aus diesen Verhandlungen herausgekommen sind. Es ist aber mit Sicherheit unrichtig, daß das vorliegende Pensionspaket die jungen Menschen in diesem Staate in irgendeiner Form berücksichtigen würde. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Insbesondere diejenigen, die heute Kinder sind, und die Angehörigen der jungen Generation, die Zwanzig- bis Vierzigjährigen, die heute schon in der Arbeitswelt stehen, werden die Zeche für diese nicht umfassende Pensionsreform zu zahlen haben.

Ich möchte nicht das Schwarze vom Himmel herunterreden (Abg. Dr. Kräuter: Lieber das Blaue!), aber ich denke, daß es keinen ernstzunehmenden Finanzexperten in dieser Republik gibt, der nicht weiß, daß im Jahr 2005 oder spätestens 2010, wenn die nächste Reform zu kommen hat, die Maßnahmen drastischer und ausschließlich auf Kosten der heutigen jüngeren Generation – also jener Generation, von der Minister Schüssel noch vor kurzem gemeint hat, daß angeblich in ihrem Interesse die heutige Reform durchgeführt wird – erfolgen werden müssen.

Wir Freiheitlichen bleiben dabei, daß das Jahr 1997 – sozusagen mit dem letzten Drücker – gerade noch eine Gelegenheit geboten hätte, ein Dreisäulenmodell in dieser Republik einzuführen und vom eindimensionalen Modell des Umlageverfahrens auf ein kombiniertes Modell umzuschwenken, in dem das Umlageverfahren und das Kapitaldeckungsverfahren verbunden werden.

Dies gilt umso mehr, als die Wirtschaftsprognosen klar und deutlich voraussagen, daß nur noch in den nächsten vier bis fünf Jahren die Renditen aus Finanzeinkünften etwa doppelt bis dreimal so hoch liegen werden wie jene aus dem Bereich der Arbeitskraft einschließlich der Valorisierungen des Lohnanteils. Nur dieses Szenario – nämlich eine mindestens doppelt so hohe Rendite der Einkünfte aus Kapital – kann überhaupt eine zehnjährige Frist zur Umstellung vom reinen Umlageverfahren auf ein Kapitaldeckungsverfahren ermöglichen, ohne daß die Generation der Zwanzig- bis Vierzigjährigen doppelt belastet wird.

Meiner Ansicht nach muß auch klar und deutlich gesagt werden, daß es schlichtweg unverständlich ist, daß nunmehr die Sozialversicherungsanstalten damit beginnen, aus den Mitteln ihrer Zwangsmitgliedsbeiträge wider besseres Wissen eine Werbekampagne ausschließlich für das Umlageverfahren durchzuführen. Jeder ältere Mensch, der Angehöriger der seit 125 Jahren bestehenden PVA ist, weiß, daß das Umlageverfahren etwa in Zeiten des Krieges, in Nachkriegszeiten und in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit nicht nur seine Schwächen hatte, sondern absolut unzureichend war, den Lebensstandard seiner Beziehungsberechtigten länger als ein bis zwei Tage abzudecken. Den Rest des Monats über mußten die betroffenen Personenkreise unter völlig unbefriedigenden Verhältnissen leben.

Wir Freiheitlichen haben nie verschwiegen, daß selbstverständlich auch das Kapitaldeckungsverfahren in Zeiten hoher Inflation, des Krieges und danach, wo Nachkriegszustände herrschen, oder größerer wirtschaftlicher Crashes – wie etwa des Börsenkraches der Jahre 1929 und 1934 – unzulänglich ist. Daher haben wir im Einklang mit sehr vielen Staaten in Europa, die in den letzten Jahren ihr Pensionssystem vom alleinigen Umlageverfahren auf ein Kapitaldeckungsverfahren umgestellt haben, ebenfalls die Auffassung vertreten, daß das heurige Jahr


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