Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 78

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Parlament so rechtzeitig eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die sicherstellt, daß oben angeführte Mehraufwendungen zur Gänze lastenfrei für die Betroffenen sind und eine Abstimmung im Parlament noch vor Inkrafttreten des Sozialrechts-Änderungsgesetzes möglich ist. Sollte aus zeitlichen Gründen die Beschlußfassung nicht mehr vor Jahresende möglich sein, sind die Sozialversicherungsbeiträge für geringfügig Beschäftigte im Rahmen der persönlichen Assistenz erst nach Inkrafttreten einer Kostenübernahmeregelung aus Mitteln der öffentlichen Hand fällig.

Der zweite Antrag lautet:

der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend die Schaffung der Möglichkeit der begünstigten Selbstversicherung zur Pensionsversicherung für pflegende Angehörige

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Ministerin für Soziales und Gesundheit wird aufgefordert, bis Jahresende 1997 die Möglichkeit der begünstigten Selbstversicherung zur Pensionsversicherung für pflegende Angehörige legistisch vorzubereiten.

Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die drei eben verlesenen Anträge sind ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Sozialpolitik kommt in allen Staaten eine besondere Bedeutung zu. Nicht nur deshalb, weil es um Versorgung geht, sondern auch deshalb, weil es um die Finanzierung geht. Bei sozialen Gesetzen sind auch immer die notwendigen Emotionen dabei, weil doch jedes Gesetz in das Leben, in die Lebensplanung und die Lebensführung der Menschen eingreift. Dazu kommt, daß man gerade in diesem Bereich auch auf alle Veränderungen in der Wirtschaft und in der Gesellschaft Bezug nehmen muß.

Heute wurde mehrmals gesagt, daß es unverständlich sei, daß wir so viele Sozialgesetznovellen haben. Ich halte dem entgegen: Gerade deshalb sind unsere Sozialgesetze von besonderer Qualität, weil wir nämlich auf all diese Veränderungen rechtzeitig Bezug genommen haben; und so auch heute. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gibt Faktoren wie längere Arbeitszeit, es gibt Faktoren wie längere Lebenserwartung; das ist absolut positiv, und wir können uns darüber nur freuen. Dem stehen natürlich auch andere Entwicklungen gegenüber, zum Beispiel eine langsamere oder eine weniger produktive Wirtschaftsentwicklung. Veränderungsdiskussionen zu den Sozialgesetzen gibt es in ganz Europa. Sie können es den Zeitungen entnehmen, man kann jeden Tag sehr viel Interessantes herauslesen.

Es gibt aber nicht nur Faktoren, sondern es gibt auch Fakten. Ich verstehe deshalb nicht, warum heute hier von Armut gesprochen wurde. Armut gibt es, aber nicht aufgrund der Sozialgesetzgebung. Armut, glaube ich, kann man auch dahin gehend argumentieren, daß man sagt, durch die