Sozialgesetze ist eine gute Versorgung gegeben. Gerade in den letzten zehn Jahren sind die Pensionen in Österreich um 25,1 Prozent gestiegen und somit stärker angepaßt worden, als die Inflationsrate es vorgab. Die Ausgleichszulagenrichtsätze stiegen um 68,8 Prozent. Das ist eine Leistung meiner Partei, der Österreichischen Volkspartei, die sich in diesem Zusammenhang besonders bemüht hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Klar ist, daß wir ein leistungsstarkes System haben, Sie wissen, das sind etwa 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, und klar ist auch, daß die Sozialgesetze und die Sozialleistungen nur dann abgesichert sind, wenn Arbeit und Wertschöpfung gegeben sind. Ohne diese Voraussetzung können wir Gesetze machen, soviel wir wollen, wir werden nicht ans Ziel kommen.
Es gibt in Österreich heute etwas mehr als drei Millionen Beschäftigte, soviel wie noch nie zuvor. Wir haben aber auch bereits annähernd zwei Millionen in der Alterssicherung, und diese Entwicklung verengt sich, deshalb müssen wir darauf Bezug nehmen. In der Folge ist ein Auseinanderlaufen der einzelnen Systeme klar erkennbar. Aus diesem Grund hat man Umbaumaßnahmen gefordert, Harmonisierungen wurden eingefordert – nicht nur von Professor Rürup, der als Experte beigezogen wurde, sondern auch von vielen anderen; ich glaube, von den Bürgern insgesamt.
Grundelemente unseres Sozialsystems wie Umlageverfahren, Generationenvertrag, die heute auch hier mehrmals angezweifelt wurden, sind absolut gut. Ich glaube, die Diskussion hat gezeigt, daß es in Wirklichkeit dazu keine Alternativen gibt. Oder wollen Sie wirklich das Kapitaldeckungsverfahren mit allen Risken der Kapitalwirtschaft? Wollen Sie das wirklich haben, wo der Einzelbürger vielleicht an einem Tag mehr gewinnen kann, aber am anderen Tag wesentlich mehr verlieren kann? – Ich gebe dem meine Zustimmung nicht, denn ich glaube, daß das keinen Sinn macht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Die Regierung hat zu Zielen gefunden und zwar: kein Eingriff in bestehende Leistungen, Abschlagsregelungen für Früheintritte, Harmonisierung der Systeme und Abfederung von sozialen Härtefällen. Es gab ein starkes Medieninteresse, die Bürger waren teilweise durch manch unnötige Erklärung verunsichert. Die Experten-Hearings waren sehr wichtig. Wir hörten sehr viele gute Vorschläge. Ich persönlich darf aber sagen, daß ich kaum viele neue Erkenntnisse erfahren habe. Eigentlich war es im großen und ganzen eine Bejahung dessen, was ohnehin schon klar war, nur mit einigen Korrekturvorzeigemodellen.
Die Verantwortungsträger waren bei dieser Entwicklung total gefordert. Es waren harte Verhandlungen, es gab auch entbehrliche Verhaltensmaßnahmen oder Verhaltenssituationen einzelner Interessengruppen, das soll man auch heute ganz klar sagen. Es wurde aber eine Lösung gefunden. Ich glaube, daß die Verhandler unter stärkster Belastung standen und durchgehalten haben. Dafür sollten wir ihnen unsere Anerkennung aussprechen, Frau Bundesministerin Hostasch genauso wie Herrn Minister Molterer und Minister Bartenstein, Dr. Feurstein und Frau Reitsamer. Sie haben Großartiges geleistet!
Sehr viele meinen, das, was geschaffen wurde, sei zum einen sozial zu hart. – Ich bitte Sie, welche Vorschläge gibt es, die anders und trotzdem zielführend wären? Man müßte ja auch die Zustimmung bekommen.
Die anderen meinen, viel zu wenige Veränderungen wären enthalten. Der Vertrauensschutz ist etwas Wichtiges, und diesen wollten wir unter keinen Umständen strapazieren. Es mußte in allem eine Konsensfähigkeit gefunden werden.
Meine Damen und Herren! Wir wissen doch, daß Lösungen nicht einfach sind. Erinnern wir uns an vergangenen Mittwoch: Mag. Schweitzer stand am Rednerpult und sagte: Was Sie machen, ist alles nichts! Mein Obmann wird kommen, und er wird Ihnen ein Pensionskonzept vorlegen! – Wir haben es gehört. Es war eine allgemeine Formulierung, es waren pauschale Feststellungen, es waren keine brauchbaren Vorschläge. Deshalb hat "F" wieder einmal gebürgt für "frei von guten Vorschlägen". (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)