studierende Mütter,
berufstätige Studierende,
Wohnsituation der Studierenden,
finanzielle Situation der Studierenden und
Ansichten der Studierenden zu hochschulpolitischen Themen."
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Soviel, Frau Abgeordnete Gredler, zur Bezeichnung "Bremser", zur angeblichen Behauptung der Studierenden, daß ich ein Bremser wäre. (Abg. Schaffenrath: Das stimmt ja!) Das haben Sie von irgendwo hergeholt, aber es entspricht sicher nicht der Realität.
Sie können ja unseren Antrag unterstützen. Wieder einmal können Sie da "draufgehen" und damit auf einen abgefahrenen Zug aufspringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzte Minute, die ich noch zur Verfügung habe, möchte ich in einem kurzen Wort der Forschungs- und Technologiepolitik widmen. Es ist in bezug auf die gestrige Verlesung von Briefen durch den Kollegen Van der Bellen schon darauf hingewiesen worden, daß er nur die halbe Wahrheit gesagt hat, daß er dabei die ERP-Mittel-Widmungen und die Widmungen aus den Privatisierungserlösen nicht genannt hat. Ich möchte einen allgemeineren Ansatz finden. Ich glaube, daß die Neuorganisation der österreichischen Forschungs- und Technologiepolitik nach dem Schmidt-Hochleitner-Papiervgl.Jn Sinn macht – jedoch nur unter zwei Bedingungen.
Erstens: Unter der Bedingung, daß die notwendige Verzahnung zwischen universitärer, sprich Grundlagenforschung, und technologischer Forschung, sprich angewandter Forschung, sichergestellt ist. Dazu gehört meiner Meinung nach auch die personale Verantwortung des Wissenschafts- und Wirtschaftsministers für diesen Zukunftsbereich.
Zweitens: Unter der Bedingung, daß wir Geld für diese neuen Strukturen bereitstellen, um das Ziel, nämlich die österreichische Forschungsquote im Jahr 2002 auf den OECD-Mittelwert anzuheben, auch tatsächlich zu erreichen.
Dieses Geld – da werden die Kollegen von der FPÖ vielleicht aufmerksam werden – könnte durchaus mit Bewertungsreserven der Oesterreichischen Nationalbank und in Form der Gründung eines nationalen Forschungsfonds als Investitionsmittel in die Zukunft zur Verfügung gestellt werden – aber nicht zur Finanzierung von laufenden Lohnsteuerreformmaßnahmen, so wie Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, das gefordert haben.
Zusammenfassend möchte ich sagen, meine Damen und Herren: Ich glaube, der Anstieg des Wissenschaftsbudgets und die Reformen sind ein entschlossener Schritt zur Verbesserung der Zukunft unserer Kinder und unserer Jugend, gleichzeitig aber auch ein verantwortbarer Schritt vor unserem Steuerzahler, der uns letztlich das Geld dafür gibt. Neues Geld für neue Wege in der Wissenschaft! – so lautet das Motto dieses Budgetkapitels. (Beifall bei der ÖVP.)
9.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lukesch, DDr. Niederwieser und Kollegen betreffend Erstellung eines Berichtes zur sozialen Lage der Studierenden ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte, Frau Abgeordnete.
9.51
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte zu den Ausführungen der Kollegin