21. Weshalb hat die Bundesregierung trotz des erklärten Zieles, das Pensionsantrittsalter anzuheben, zugestimmt, daß in den ausgegliederten Bereichen wie ÖBB, PTA, ÖBF, usw., großzügige Vorruhestandsmodelle umgesetzt werden, die das soziale Netz noch weiter erheblich belasten?
Es wird beantragt, die Dringliche Anfrage gemäß § 93 Abs. 1 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln."
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erteile Herrn Abgeordneten Gaugg als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Seine Redezeit darf gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.02
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Ich freue mich, daß der Bundeskanzler der Republik Österreich in dieser Woche einmal Zeit findet, hier im Parlament zu sein, weil es doch um wesentliche Zukunftsentscheidungen in diesem Land geht (Abg. Dr. Haider: Beim Budget hat er sich eh nicht getraut!) , so auch um die Frage der Pensionsreform, bei der letztlich die Wahrheit schneller an den Tag kommt, als es Ihnen lieb ist.Diese Pensionsreform hat "stolze" 3 Prozent gebracht. Von den geplanten 20 Prozent dieser Pensionsreform ist nicht mehr zustande gekommen. Es ist eben so, daß sich Unanständigkeit rascher rächt, als gewünscht ist. Das Ziel dieser Reform war nicht die Zukunftsgestaltung der Pensionen, sondern das Ziel dieser Reform war ausschließlich darauf gerichtet, die Zustimmung der Sozialpartner zu erlangen. Ich sage Ihnen dazu nur: Das war ein Fehler! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ein weiterer schwerer Fehler dieser Bundesregierung ist, daß sie anders redet, als sie handelt. So wird beispielsweise ständig über das Anheben des Pensionsalters gesprochen, doch es wird das Gegenteil davon gemacht, was die steigende Zahl der Frühpensionisten beweist. Weiters wurde eine Harmonisierung der Pensionssysteme versprochen. Doch es sind die Ungerechtigkeiten manifestiert worden. Am wahren Problem dieser Republik wurde vorbeidiskutiert. Es ging nur mehr darum, wer wen schützt. Es ging nicht darum, auf die mangelnde aktive Beschäftigungspolitik in unserer Republik einzugehen.
Die Politik des Schuldenmachens hat ihren Höhepunkt erreicht. Es gibt kein Geld für Innovationen und kein Geld für Investitionen. Das Budget 1998 beweist dies wieder. So enthält das offizielle Defizit von rund 67 Milliarden Schilling nur 13 Milliarden Schilling für Investitionen. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie sind sich dieser Unfinanzierbarkeit des Systems durchaus bewußt, aber es fehlt Ihnen der Mut zu einer echten Reform, zu einer echten Systemänderung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die jetzige Situation stellt sich so dar, daß es sich jene, die verhandelt haben, gerichtet haben und der Rest auf der Strecke bleibt. Es wurde Jung gegen Alt ausgespielt.
Wir haben mit unserer Kritik, die nicht nur die Oppositionsparteien in dieser Republik artikuliert haben, recht behalten: Rürup sagt, es sei keine Reform. Marin sagt, es sei ein Ansatz einer Reform. Felderer sagt, es sei keine Reform. Marin sagt, man werde in Kürze wieder über eine Reform reden müssen. – Das ist die Realität!
In der Zeit – ich möchte fast sagen, daß Sie schon fast Vranitzky-Qualität haben – nach Beschlußfassung der Pensionsreform haben Sie folgendermaßen argumentiert: Das ist ein Stück, wo wieder etwas weitergegangen ist, das wir herzeigen können, und ähnliches mehr! – Das reicht aber wahrscheinlich nicht einmal bis zum nächsten Jahr, wir werden dieses Problem also bald wieder auf dem Tisch haben.