Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung in eigener Sache erteile ich Frau Abgeordneter Steibl das Wort. Ich tue das, weil es ein Präjudiz in bezug auf den Kollegen Van der Bellen gibt und weil es eine menschlich nette Geste ist. – Bitte. (Abg. Madl: Weil sie Geburtstag hat!)16.03
Abgeordnete Ridi Steibl
(ÖVP): Hohes Haus! Ich berichtige mich selbst. Ich habe in meinen Ausführungen Frau Kollegin Motter vom Liberalen Forum gemeint und irrtümlich Frau Kollegin Mertel in den Mund genommen. Ich entschuldige mich bei Frau Kollegin Mertel. (Abg. Dr. Mertel: "In den Mund" auch noch dazu! – Abg. Dr. Khol: Jetzt hat sie Sie wieder ausgespuckt! – Beifall bei ÖVP und SPÖ.)16.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wurmitzer. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.16.04
Abgeordneter Georg Wurmitzer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Äußerungen, die bisher von Oppositionsseite zur Umweltpolitik Österreichs gemacht wurden, sind meiner Meinung nach überhaupt nicht seriös. Es stimmt weder der Begriff, den Frau Abgeordnete Langthaler verwendet hat, nämlich daß Österreich ein "Großmaul" sei, noch die Aussage der Frau Abgeordneten Aumayr, die gemeint hat, in der Umweltpolitik Österreichs finde nichts mehr statt. Ich möchte jenen Bereich herausgreifen, den ich zu den erfolgreichsten der Umweltpolitik überhaupt zähle, und das ist die Siedlungswasserwirtschaft.Im Jahre 1997 sind 5,9 Milliarden Schilling in diesem Bereich eingesetzt worden. Das bedeutet eine Investitionssumme von insgesamt 16 Milliarden Schilling, die auf diese Art und Weise in Österreich wirksam wird. Die ökonomischen Folgen können sich wirklich sehen lassen. Es werden dadurch mehr als 7 000 Arbeitsplätze direkt wirksam. Von den indirekten Arbeitsplätzen in der Betonfertigteilindustrie, der Röhrenerzeugung und dergleichen möchte ich gar nicht reden. Es gibt auch Folgearbeitsplätze in Form von Klärwärtern und Betreuungsdiensten für diese Anlagen.
Aber noch bedeutender sind die ökologischen Folgen, die wirklich sehenswert sind. Österreich ist es in den vergangenen Jahrzehnten gelungen, seine stehenden Gewässer – die Seen – reinzuhalten, und in den letzten Jahren, die fließenden Gewässer mehr und mehr in einen Zustand zu versetzen, den man als optimal bezeichnen kann.
Ich möchte erwähnen, daß Österreich in der glücklichen Lage ist, über Wasservorräte zu verfügen, um die uns andere Länder beneiden. Allein die Niederschlagsmenge von 23 Milliarden Kubikmetern pro Jahr ist eine gewaltige Reserve. Man könnte sagen, daß wir einen ökologischen Schatz besitzen. Daher ist das Geld für den Wasserschutz auch gut angelegt.
Auch im Jahre 1998 werden mehr als 3,9 Milliarden Schilling für die Siedlungswasserwirtschaft zur Verfügung stehen. Dazu kommen noch 750 Millionen Schilling für Schutzwasserbauten aus dem Agrarbudget. Das ist eine gewaltige Summe, die in diesem Bereich eingesetzt werden kann, um die Lebensbedingungen in Österreich zu verbessern. Ich möchte sagen, daß man in der Siedlungswasserwirtschaft Österreich ohne weiteres den Weltmeistertitel zuerkennen kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Damit die Wirkung früher erzielt werden kann, hat sich die Wasserwirtschaftskommission dazu verstanden, den Termin für die nächste Fondssitzung vorzuziehen, damit man bereits Ende Jänner beziehungsweise Anfang Februar die Förderungsmittel für das nächste Jahr vergeben kann. Das bedeutet mehr Sicherheit für die Bauträger und eine bessere Planungsmöglichkeit für die betroffenen Gemeinden.