Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 102. Sitzung / Seite 7

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scheidung; Erklärung zur gleichzeitigen Annahme des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich und des Protokolls betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung; Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 2 des Protokolls auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung

Gesetzesantrag des Bundesrates 19

953: Gesetzesantrag des Bundesrates vom 20. November 1997 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird

Bericht 21

III-107: Förderungsbericht 1996; Bundesregierung

Anträge der Abgeordneten

Doris Bures und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird (646/A)

Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere gegen den Alkoholmißbrauch im Straßenverkehr (647/A) (E)

Mag. Gabriela Moser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (648/A)

Peter Rosenstingl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), das Führerscheingesetz (FSG), die Gewerbeordnung 1994 (GewO) und das Strafgesetzbuch (StGB) geändert werden (649/A)

Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit speziell im Zusammenhang mit Alkohol am Steuer (650/A) (E)

Sonja Ablinger, Mag. Thomas Barmüller, Dr. Andreas Khol, Mag. Gabriela Moser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (651/A)

Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend die Novellierung des ASVG, des GSVG und des B-KUVG – Gleichstellung von Lebensgemeinschaften (Zu 616/A)

MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert und ein generelles Nachtfahrverbot für Lkw über 7,5 t eingeführt wird (Zu 618/A)

Zurückgezogen wurden die Anträge der Abgeordneten

Klara Motter und Genossen betreffend Ausbildungsreform für Heilmasseure und Heilbademeister (168/A) (E) (Zu 168/A) (E)

Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend Einbeziehung der Schafhalter in die BSE-Kompensationen (358/A) (E) (Zu 358/A) (E)

 


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