5. Gesetzesanträge des Bundesrates:
Gesetzesantrag des Bundesrates vom 20. November 1997 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (953 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 30 betreffend "Der Gesetzgeber soll handeln, bevor es zu spät ist!", überreicht von der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat,
Petition Nr. 31 betreffend "eine Novellierung des Adoptionsrechts", überreicht von den Abgeordneten Brigitte Tegischer und Dr. Elisabeth Hlavac,
Petition Nr. 32 betreffend "Berggesetz", überreicht von den Abgeordneten Karlheinz Kopf und Dr. Gottfried Feurstein,
Petition Nr. 33 betreffend den "Sofortigen Stopp der Rechtschreibreform", überreicht von den Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder, Dr. Martin Graf, Mag. Dr. Udo Grollitsch, Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Mag. Johann Ewald Stadler,
Petition Nr. 34 betreffend die "Regierungsvorlage für ein Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften (938 der Beilagen)", überreicht vom Abgeordneten Dr. Volker Kier;
Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Petition Nr. 22 für eine gesetzliche Anerkennung des Berufes der AltenfachbetreuerInnen und FamilienhelferInnen, überreicht vom Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger;
Bautenausschuß:
Petition Nr. 21 betreffend "Schutz der Anrainer von Bundesstraßen", überreicht von der Abgeordneten Mag. Brigitte Ederer;
Finanzausschuß:
Petition Nr. 18 betreffend "Wider die Parkplatzsteuer", überreicht von dem Abgeordneten Mag. Johann Maier;
Ausschuß für innere Angelegenheiten:
Bürgerinitiative Nr. 9 betreffend "Freiheit für das Gewissen!";
Landesverteidigungsausschuß:
Petition Nr. 15 betreffend "Vorrang für Österreichs Sicherheit durch eine Österreichische Sicherheitsdoktrin und die Anpassung des Landesverteidigungsplanes 85 (LVP 85)", überreicht vom Abgeordneten Herbert Scheibner;
Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft:
Petition Nr. 28 betreffend "Kennzeichnungspflicht genmanipulierten Saatguts", überreicht von der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic;