Beginn der Sitzung: 12.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen, und eröffne die 102. Sitzung des Nationalrates, die für heute, 10. Dezember 1997, 12 Uhr, einberufen wurde.
Ich darf daran erinnern, daß der 10. Dezember auch der "Tag der Menschenrechte" ist, daß vor 49 Jahren die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte beschlossen wurde, daß sich heute ein Fünfparteienkomitee konstituieren wird, das Vorbereitungen für das 50. Jubiläum des "Tages der Menschenrechte" im kommenden Jahr treffen wird; und diese Arbeit werden wir mit großem Ernst und hoher Aufmerksamkeit leisten.
Das Amtliche Protokoll der Sitzung vom 19. November ist aufgelegen und unbeeinsprucht geblieben.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Mag. Schweitzer, Wurmitzer und Dipl.-Ing. Kummerer.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich auf die im Sitzungssaal aufliegende schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 3355/J bis 3387/J.
Zurückziehung: 3109/J.
2. Anfragebeantwortungen: 2942/AB bis 3056/AB.
3. Initiativanträge:
Zurückziehungen: 168/A (E) und 358/A (E).
Zurückziehungen der Fristverlangen auf Abhaltung einer ersten Lesung innerhalb von 3 Monaten: 616/A und 618/A.
4. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz über die Übertragung des Dorotheums in das Eigentum der ÖIAG (918 der Beilagen),
EU-Veterinärrechtsanpassungsgesetz 1997 (949 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird (950 der Beilagen).