Verfassungsausschuß:
Petition Nr. 23 betreffend Anerkennung der Gebärdensprache, überreicht vom Abgeordneten Dr. Volker Kier,
Petition Nr. 25 betreffend Forderung nach mehr Untertiteln im Fernsehen an den Österreichischen Rundfunk, überreicht vom Abgeordneten Dr. Volker Kier,
Petition Nr. 26 betreffend Rassismus; Presseförderung, überreicht von der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits,
Petition Nr. 27 betreffend "Österreichische Note – Präzisierung des Rundfunkgesetzes", überreicht von den Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger und Dr. Günther Kräuter,
Bürgerinitiative Nr. 12 betreffend Wiederholung der EU-Volksabstimmung;
Verkehrsausschuß:
Petition Nr. 19 betreffend "Das Österreichische Tiertransportgesetz muß bleiben!", überreicht von der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic,
Petition Nr. 24 betreffend "Tariferhöhung im Verkehrsverbund Ostregion", überreicht vom Abgeordneten Peter Rosenstingl,
Bürgerinitiative Nr. 11 betreffend "Schutz vor alkoholisierten Fahrzeuglenkern".
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuß:
Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren (907 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (930 der Beilagen);
Ausschuß für innere Angelegenheiten:
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kroatien über die Übernahme von Personen an der Grenze (951 der Beilagen),
Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich;
Übereinkunft über die vorläufige Anwendung zwischen einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich;
Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung;
Erklärung zur gleichzeitigen Annahme des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich und des Protokolls betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung;
Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 2 des Protokolls auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung