Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 102. Sitzung / Seite 41

Und weiter heißt es hier: "Die Kärntner Tourismusgesellschaft wird organisatorisch reformiert. Die FPÖ erhält eine Option" – ich betone: eine Option! – "auf die neue Besetzung des Vorsitzenden im Aufsichtsrat."– Ende des Zitats.

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Daß Sie, wenn Sie solche Vereinbarungen schließen, die Stirn haben, sich hier herauszustellen und über einen neuen Gesetzentwurf zu schwadronieren, erstaunt mich schon sehr.

Weiter heißt es: "Der Landtagsdirektor wird neu bestellt, diese Position steht der FPÖ zu. Bei der Besetzung der Ausschüsse im Kärntner Landtag erhält die FPÖ den Obmann des Rechts- und Verfassungsausschusses." – Und so geht es seitenweise weiter, meine Damen und Herren. Ich sage das nicht, weil es unmittelbar zu diesem Tagesordnungspunkt gehört, sondern damit es das relativiert, was von den Freiheitlichen heute zu diesem Gesetz gesagt wurde beziehungsweise noch gesagt werden wird, meine Damen und Herren.

Ich meine, daß dieser Gesetzentwurf mit seinen Bestimmungen eine bedeutende Verbesserung in Richtung Objektivierung darstellt, und bin davon überzeugt, daß Sie das bald sehen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Stoisits zu Wort. – Bitte sehr. Ihre Redezeit ist auf 10 Minuten eingestellt. (Abg. Mag. Stoisits: So lange brauche ich gar nicht!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das Ganze nicht einen so traurigen Anlaßfall hätte, nämlich den Tod des Herrn Dr. Praschak, der Grund für diese Initiative der Koalitionsparteien gewesen ist, dann wäre das, was wir heute bisher gehört haben, eigentlich wirklich ein Theater.

Herr Dr. Haider kam hier heraus und hat als Opposition die Regierungsparteien ob ihrer sattsam bekannten Art, ohne Rücksicht auf sonstige Gegebenheiten Posten nach dem Proporzsystem zu vergeben, gegeißelt. Herr Dr. Jarolim hat ihm und uns allen soeben präsentiert, wie denn das wäre, wenn der Herr Dr. Haider könnte, wie er wollte. Der Vertrag zwischen FPÖ und ÖVP in Kärnten hat es ja ganz deutlich gezeigt: Dann macht sich die FPÖ ganz ungeniert aus, wie man die Republik – in diesem Fall war es halt das Bundesland – aufteilt, welche FPÖ-Funktionäre oder FPÖ-Günstlinge oder von der FPÖ unterstützten Personen auf welche Posten kommen sollten.

Herr Dr. Haider! Ihr Problem ist, daß Sie zwar recht mit dem haben, was Sie kritisieren – auch in Ihrer Rede von vorhin zum Stellenbesetzungsgesetz; im Gegensatz zu Ihnen war ich ja im Ausschuß und habe dort die Diskussion und auch die Beiträge Ihrer Fraktionskollegen mitbekommen –, Sie haben recht, aber Sie sind unglaubwürdig, weil Sie vorleben, wie Sie handeln, wenn Sie an den sogenannten Schalthebeln der Macht sitzen. Kärnten war ja ein wunderbares Beispiel dafür.

Die Vorgeschichte zu dem heute zu beschließenden Gesetz hat einen sehr ernsthaften Kern, denn das alte Stellenbesetzungsgesetz, das einige Jahre lang gegolten hat – ich glaube, seit 1982 –, war tatsächlich zahnlos, und deshalb wird es aufgehoben. Wenn es nicht zahnlos gewesen wäre, dann wäre es nicht zu einem neuen Gesetz gekommen. Ich bin allerdings davon überzeugt, daß auch das neue Gesetz nicht jenen Ansprüchen gerecht wird, die sich die Regierung und in diesem speziellen Fall der Herr Bundeskanzler selbst gestellt haben. Diese Ansprüche werden durch das, was heute zur Beschlußfassung vorliegt, nicht erfüllt.

Diese berühmten, oder besser, bekannten – denn berühmt sind sie deshalb noch lange nicht – fünf Punkte, die der Herr Bundeskanzler in seiner Eigenschaft als SPÖ-Vorsitzender nach einer SPÖ-Präsidiumssitzung der Öffentlichkeit im Mai bekanntgemacht hat und die auch veröffentlicht wurden, sind in diesem Gesetz, das ja relativ kurz und knapp ist, nicht umgesetzt – in einigen Punkten wohl, in anderen nicht.