Kollegen Jarolim, der hier von Vereinbarungen gesprochen hat – ich glaube, er ist jetzt im Plenum nicht anwesend –, sagen: Ich frage mich, wenn man von einer Republik der Sekretäre in Österreich spricht, wer denn diese Sekretäre sind oder wo denn diese Sekretäre heute sitzen. Ich kann Ihnen sagen, wer diese Personen sind: Es ist einmal der Herr Sereinig – er fällt mir da spontan ein –, der ehemalige Sekretär des Bundeskanzlers Vranitzky, nunmehr wohlbestalltes Mitglied eines um zwei Personen erweiterten Vorstandes der Verbundgesellschaft. Außerdem fällt mir der Herr Mailath-Pokorny ein, der alle Regeln hierarchischer Strukturen und alle Regeln des Aufbaus einer Beamtenkarriere übergangen hat und sehr schnell zu einem höchsten Amt in der Bundessektion aufgestiegen ist. Es fällt mir auch der Herr Kothbauer ein, der in einem staatsnahen Betrieb tätig ist, der über den Banken- in den Versicherungsbereich gelangt ist. Das heißt mit anderen Worten: Das alles sind nicht Sekretäre – so lautet ja der Vorwurf des Kollegen Jarolim – des Jörg Haider oder der FPÖ oder von Abgeordneten der FPÖ, die ohne besondere Vorkenntnisse in lichte Höhen aufgerückt sind, sondern es sind eindeutig Mitarbeiter eines Bundeskanzlers der SPÖ.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz ist nichts anderes als ein Placebo-Gesetz, denn es wiederholt eigentlich nur das Bundesgesetz aus dem Jahr 1982, es ändert nichts Substantielles daran. Ich prophezeie Ihnen eines: Genauso wenig, wie Sie sich an das Gesetz aus dem Jahr 1982 gehalten haben, genauso wenig werden Sie sich jetzt an dieses neue Stellenbesetzungsgesetz halten. Ich kann Ihnen dies auch beweisen. Ich kann Ihnen beweisen, daß es Ihnen nicht ernst ist, diesem Gesetz tatsächlich auch Leben einzuhauchen. In § 1 ist der Geltungsbereich angeführt. Er besagt, daß dieses Gesetz für die "Bestellung von Mitgliedern des Leitungsorgans ... von Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen", gelten soll.
Meine Damen und Herren! Würden Sie die Ausgliederung der Bundestheater beschließen, so wäre dieses Gesetz in dieser Form zweifellos anwendbar. Sie haben aber auf das Verlangen der Opposition, Stellen in den Bundestheatern auszuschreiben, gebetsmühlenartig immer wieder das Argument vorgebracht, das sei zu heikel, das könne man dem Bewerber nicht zumuten. Ja wenn Sie bei dieser Argumentation bleiben, dann frage ich mich, wie sehr Sie dann den Geltungsbereich dieses Gesetzes für diese Position anwendbar erklären wollen. Also da hapert es wirklich vorne und hinten. Dieses Gesetz ist daher nichts anderes als ein Placebo-Gesetz, inhaltlich eigentlich nichts anderes als eine Art Wiederverlautbarung eines ineffektiven Gesetzes aus dem Jahr 1982. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Anlaß zu diesem Gesetz ist ein tragischer. Ich kann Ihnen eines versichern: Als Dr. Praschak mit seinem Leben Schluß gemacht hat, wird er wohl auch von seinen Genossen, von seinen Gesinnungsfreunden eine andere Reaktion auf seinen Tod erwartet haben.
Ich sage Ihnen dazu folgendes: Dieses Gesetz ist auch des Dr. Praschak unwürdig. Wenn Sie glauben, daß Sie sich über diese Affäre, die tiefe Risse in der Sozialdemokratie verursacht und eindrucksvoll ein Sittenbild der Sozialdemokratie gezeigt hat, langfristig mit so einem Placebo-Gesetz hinwegretten können, dann irren Sie! Ich glaube, daß Sie der Wähler dafür bestrafen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Staatssekretär. – Bitte, Herr Staatssekretär.13.51
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die hier von Herrn Abgeordneten Haider aufgestellten Behauptungen möchte ich in ihrem Wahrheitsgehalt ein bißchen zurechtrücken. Falsch ist auf alle Fälle die an den Haaren herbeigezogene Verbindung des Namens des Herrn Bundeskanzlers mit einer Finanzierung in St. Petersburg. Es handelt sich dabei um eine Finanzierung eines Wirtschaftsunternehmens und nicht um eine politische Finanzierungsangelegenheit. (Abg. Dr. Haider: Wer war bei der Eröffnung? Der Klima und der Vranitzky!)