präsident tritt er für die Senkung der Lohnnebenkosten ein. – Das ist in den Zeitungen nachzulesen. (Abg. Verzetnitsch: Nachlesen!)
Man gewinnt den Eindruck, daß sich bei dem sogenannten EU-Beschäftigungsgipfel in Luxemburg der "Klub der Meineid-Bauern" getroffen hat. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Denn all das, was in den Absichtserklärungen steht, ist nicht neu. Darin steht die Senkung von Lohnnebenkosten, die Verhütung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit und ähnliches mehr. Das sind sehr schwache Charaktere, die solche Dinge dann als entsprechende Leistungen verkaufen wollen.
Einzelne Titel in Zeitungen lauten: "Eiertänze und Leerformeln zum Beschäftigungsgipfel", "Ein Beschäftigungsgipfel zwischen Traum und Wirklichkeit", "Der Beschäftigungsgipfel der EU ist ein Flop". – Für einige nicht. Für einige war der Beschäftigungsgipfel durchaus ein Erfolg, und zwar für ungefähr 130 Spitzenfunktionäre des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, die zu einem Betriebsausflug nach Luxemburg geflogen sind. Ich hoffe, sie haben eine angenehme Reise gehabt. Das war bestimmt recht lustig. (Abg. Dr. Mertel: Waren Sie mit? – Abg. Silhavy: Waren Sie dabei?)
Es wird auch ein positives Klima und ein Ergebnis für die Teilnehmer gegeben haben, aber für die betroffenen Beschäftigungslosen hat es nichts gebracht; null! Null Komma null an Ergebnissen. Das anschließende gegenseitige Schulterklopfen bringt auch keinen Arbeitsplatz.
Das anschließende Einander-auf-die-Schultern-Klopfen läßt die Arbeitslosenzahlen in Österreich noch immer gewaltig steigen. Und Herr Verzetnitsch, wie er wörtlich gesagt hat, kehrte befriedigt vom Luxemburger Gipfel zurück. Das kann man jetzt deuten, wie man will, aber anscheinend ist in seinem Penthouse die Luft schon etwas dünn, sodaß das klare Denken etwas fehlt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Seine krausen Ideen anläßlich seines 10-Jahr-Jubiläums als Präsident des ÖGB, nämlich jedem Arbeitslosen entweder einen neuen Arbeitsplatz oder eine Ausbildungsstätte zur Verfügung zu stellen, bleiben nur sein Wunsch. Da frage ich mich, warum er das für die 241 000 Arbeitslosen nicht sofort umsetzt. Was ist los? – Vor wenigen Monaten hatten Sie die 10-Jahres-Feier, und Sie tun nichts! Sie tun gar nichts! Sie verlieren täglich Mitglieder. Das ist der einzige "Erfolg", den Sie verzeichnen können. (Abg. Verzetnitsch: Große Reden!)
Wo ist Ihre Stellungnahme zu der Situation der Lehrlinge? Warum attackieren Sie nicht einmal Ihren Bundeskanzler und die Regierung, die da oben sitzt? – Sie haben versprochen, daß alle Lehrlinge einen Arbeitsplatz haben werden. 6 000 suchen noch immer einen Arbeitsplatz. Jetzt sage ich Ihnen, es ist mit schönen Reden nicht mehr getan! Es wird immer alles als so schön verkauft, in Wirklichkeit schaut die Welt ganz anders aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder Herr Vizekanzler Schüssel wird zitiert – ich hoffe, er hat es auch tatsächlich gesagt, denn das weiß man bei ihm nicht so genau –: Das Thema der Beschäftigung tritt immer mehr in den Vordergrund. Jetzt muß ich aber schon schön langsam fragen, wie lange denn der Herr Vizekanzler bereits in der Regierung sitzt. Kommt er jetzt drauf, daß die Beschäftigungsfrage wichtig ist? – Ich frage: Hat er die letzte Zeit geschlafen?
Wir haben in Österreich einen traurigen Rekord. Wir werden heuer im Winter eine Rekordarbeitslosigkeit haben, wie sie die Zweite Republik noch nicht erlebt hat. Wo sind Ihre Maßnahmen? Wo sind denn die Initiativen? – Alles, was Sie machen, ist eine Netto-Neuverschuldung von über 100 Milliarden Schilling und null Investitionen! Das ist Ihre Beschäftigungspolitik! (Abg. Gradwohl: Die Frage war nach der Beschäftigtenzahl!) Und darunter leiden alle, die heute Arbeit suchen. 241 352 Arbeitslose haben wir per 30. November, Herr Kollege, und Sie haben kein Mittel, obwohl Sie in der Regierung sitzen! Der Anstieg der arbeitslosen Über-50jährigen beträgt 17,4 Prozent! (Abg. Gradwohl: Die Frage war nach der Beschäftigtenzahl!) Am Bau haben wir 100 000 Arbeitslose, aber ihr beklatscht euch da immer gegenseitig, wie großartig der Luxemburger Gipfel war.