in den Ausschüssen. Ich werde mich aber bemühen, in dem Ausschuß, den wir eingesetzt haben, im Unterausschuß zur Lehrlingsfrage eingehend Grundsatzdebatten zu führen und darüber zu diskutieren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verteilen nur Zensuren!)
Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé! Meine Redezeit ist beschränkt. Ich sage es Ihnen dann, wenn Sie es nicht wissen sollten. Änderungen in der Geschäftsordnung gibt es aufgrund verschiedener Maßnahmen, die dem Parlamentarismus eigentlich geschadet haben. (Abg. Mag. Firlinger: Wer hat die Geschäftsordnung gebogen? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat denn verhindert, daß wir ordentliche Redezeiten haben?) Jeder Abgeordnete hat Vorstellungen, die er gerne erörtern möchte, und das ist leider in diesem Sinne nicht mehr möglich. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir wollen öfters diskutieren!)
Eines möchte ich aber ganz eindeutig sagen: Die wirtschaftliche Lage in Österreich und auch die Stimmung der Betriebe, die Leute aufnehmen wollen, sind besser als die Stimmung, die hier verbreitet wird. (Abg. Öllinger: Wir haben nicht über die Wirtschaft gesprochen, nur über die Arbeitslosen!)
Von Betriebsbesuchen bei verschiedensten Firmen weiß ich, diese suchen qualifizierte Arbeitnehmer und bekommen sie dort und da nicht. Damit müssen wir uns auseinandersetzen, damit wir die Vermittlung besser bewältigen können. Wir müssen überlegen, wo wir Förderungsmaßnahmen setzen können, damit die Betriebe, die Zukunftschancen haben, die exportieren, jene Arbeitskräfte bekommen, die sie auch brauchen, nämlich gut ausgebildete Mitarbeiter, kreative Leute.
Ein wichtiger Punkt – für dessen Erwähnung bin ich dem Herrn Bundeskanzler sehr dankbar – ist (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aus lauter Jux und Tollerei gehen Betriebe in den Konkurs!), daß die einzelnen Menschen genug Kraft und Selbständigkeit bekommen, um ihr Engagement und ihre Arbeitskraft in der Wirtschaft einsetzen zu können, denn Arbeit ist nicht nur Arbeitsleid, sondern auch Arbeitsfreude und bestimmt das Leben der Menschen in diesem Land sehr. (Beifall bei der ÖVP.)
16.17
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.17
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Tichy-Schreder, Sie bekommen mit Sicherheit die "goldene Kanzlerverteidigungs-Medaille". Es ist geradezu abenteuerlich, daß Sie sich beschweren, daß der Bundeskanzler nur drei Stunden Zeit hat, eine Anfrage vorzubereiten. Ich werde Ihnen ein anderes Beispiel sagen: Heute wurde für 55 000 aktive Eisenbahner und für knapp 25 000 pensionierte Eisenbahner das Pensionsrecht geändert. Die Sitzung hat um 8.30 Uhr begonnen, die Unterlagen sind um 9.15 Uhr gekommen, und um 9.30 Uhr sind die beiden Regierungsparteien in altbewährter Manier wieder einmal drübergefahren. So wird die Sacharbeit von Rot und Schwarz in diesem Haus gesehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. )Wenn ich mir die Redebeiträge der Abgeordneten der beiden Regierungsparteien anhöre, dann bin ich der Meinung, sie sollten eine Schönfärberei aufmachen und Herrn Verzetnitsch als Geschäftsführer einsetzen. Es ist schon traurig, wenn hier von Ihnen ausschließlich Absichtserklärungen beklatscht werden. Wenn Ihnen die Beschäftigung in Europa solch ein Anliegen gewesen ist, dann frage ich mich, warum Sie das nicht schon vor dem EU-Beitritt eingefordert haben. Jetzt, nachdem der Karren verfahren ist, kommt man drauf, daß es eigentlich an der Zeit wäre, für die Beschäftigung etwas zu tun, daß, wie Verzetnitsch sagt, die monetären Kriterien nicht die einzig ausschlaggebenden sein können, sondern auch jene der Beschäftigung Berücksichtigung finden müssen.
Ich frage mich schon, wie er es als Präsident des ÖGB hält: Einerseits tritt er in Österreich vehement dafür ein, daß die Lohnnebenkosten nicht gesenkt werden dürfen, und als Europa