Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 102. Sitzung / Seite 110

Wir investieren in den Bereich der traditionellen Kulturtechniken viel Geld – dankenswerterweise viel Geld. Und da wir das traditionell über Transferzahlungen tun und nicht über Steuerabsetzbarkeit und Verlustabschreibungen – der zuständige Finanzbeamte, der letztes Mal bei uns im Kulturausschuß war, hat auch nicht wesentlich die Hoffnung genährt, daß sich das in nächster Zeit ändern wird –, müssen die Transferzahlungen mittelfristig aufgestockt werden und mit dem Produktionsaufkommen Schritt halten beziehungsweise das Produktionsaufkommen stimulieren. Es ist quasi ein Fünfjahresplan nach Produktionsaufkommen zu initiieren.

Es ist nicht einzusehen, daß wir in einen Wachstumsmarkt ohnegleichen nicht investieren. Denken Sie nur an die unendlichen Vermarktungsmöglichkeiten beim Film in der Zweit-, Dritt- und Viertverwertung auf Video, im TV, in den Zukunftsmärkten "Video on demand" und in den neuen Medien!

Als zweites möchte ich auf die Verleihsituation in Österreich eingehen. Wir müssen für die Filme, die für das Publikum gemacht wurden, auch die Möglichkeit schaffen, an das Publikum zu gelangen. Und das ist derzeit schwer bis kaum möglich. Das hat einerseits mit der Dominanz der amerikanischen Verleiher zu tun, die flächendeckend in Europa arbeiten, und zweitens mit der Situation, die hausgemacht ist, und zwar mit der KIBA-Constantin: Die KIBA läßt ihre Kinos, wenn sie sie nicht gerade sperrt, von der Constantin programmieren. Und weil eben die KIBA eine Angelegenheit der Gemeinde Wien ist, erwarte ich mir – und auch die österreichische Filmindustrie, das weiß ich – in dieser Sache ein klärendes Gespräch des Bundeskanzlers mit dem Bürgermeister von Wien. Es geht dabei um mehr als um ein Zeichen für den österreichischen Film. Es ist eine absolut notwendige Maßnahme – vorausgesetzt, man nimmt die 100 Millionen Schilling und den österreichischen Film ernst.

Die Ansprache, die der Bundeskanzler zu diesem Thema gehalten hat und in der er gesagt hat, daß der österreichische Film für ihn ein Schwerpunktthema ist, sollte mit diesen beiden noch zu beschließenden, noch zu initiierenden Maßnahmen einen Bezug zur Realität bekommen, um nicht bloß ein Lippenbekenntnis zu bleiben. – Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Motter. – Bitte.

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Liberalen stimmen dieser vorliegenden Gesetzesnovelle zu, da zwei Abänderungsanträge von uns Liberalen Eingang in die Novelle zum Filmförderungsgesetz gefunden haben. Das vorliegende Gesetz wurde von meinen Vorrednern schon ausgiebig erläutert. Ich möchte in aller Kürze nur einige Grundgedanken aus unserer Sicht einbringen.

Für uns steht außer Zweifel, daß diese heutige Beschlußfassung nur ein erster Schritt hin zu einer zukunftsweisenden Filmwirtschaft in unserem Land sein kann. Denn in Zukunft wird es wichtig sein, daß wir dem österreichischen Film einen höheren Stellenwert als bisher einräumen. Dazu brauchen wir allerdings funktionale Medienzentren, die diese neue Filmwirtschaft auch ermöglichen.

Meine Damen und Herren! Es ist kein Geheimnis: Österreich gehört der Europäischen Union an, und Grundlage aller europäischen Konzepte für Filmstandorte ist, daß der Bereich Medien und Audiovision eine demokratiepolitische und kulturpolitische Sonderstellung einnimmt. Da es in der heutigen Informationsgesellschaft wichtig ist, verbale und bildliche Informationen über politische Haltungen, Weltanschauungen, künstlerische Inhalte und so weiter kommunizieren zu können, wird der audiovisuelle Bereich zur Grundausstattung der geistigen und technischen Infrastruktur – ebenso wie funktionierende Telefonnetze und Verkehrswege – gezählt.

Die EU hat sich im Kapitel 1 des MEDIA-II-Programms klar für die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen und auf Dauer rentablen europäischen Programmindustrie ausgesprochen, die in der Lage ist, den kulturellen und wirtschaftlichen Erfordernissen der Informationsgesellschaft, wie wir sie eben heute haben, gerecht zu werden.