ken und ist die Abkürzung für "driving under influence", also Fahren unter Beeinflussung. Und genau dieses DUI bringt für mich die Thematik auf den Punkt. Sie wissen, daß ich eine Hardlinerin in Sachen 0,5 Promille bin. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie wissen aber auch ganz genau, daß ich nicht vordergründig für medial wirksame Maßnahmen eintrete. "Driving under influence" heißt, daß ich mein Fahrzeug nicht in Betrieb nehme, wenn ich beeinflußt bin, also wenn ich nicht fahrtauglich bin, sei es durch Alkohol, sei es durch Drogen, sei es durch Medikamente, sei es durch das Telefonieren mit dem bei uns besonders beliebten Statussymbol Handy.
Die Lenkerberechtigung soll – dieser Meinung bin ich, und das möchte ich ganz besonders an unsere jungen Zuhörer richten – bei uns wie in den USA als Privileg angesehen werden, das heißt, ich darf ein Auto fahren, nicht als Recht nach dem Motto: Rein ins Vehikel, gib ihm, wir sind die Straßencowboys, jetzt geht’s los! – 350 000 Alkoholkranke gibt es in Österreich. Und die Bewußtseinsbildung für ein verantwortliches Fahren muß das primäre Ziel all unserer Maßnahmen sein. Deswegen haben wir ja ein ganz strenges, ganz eigenständiges Maßnahmenpaket eingebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was beinhaltet denn dieses Maßnahmenpaket? – Zuerst einmal die Absenkung von 0,8 auf 0,5 Promille. Ich weiß jetzt überhaupt nicht, wieso diese ganze Diskussion so läuft, daß uns dauernd unterstellt wird, wir wären gegen die Absenkung der Promille-Grenze. In unserem Maßnahmenpaket ist diese Herabsetzung enthalten! (Beifall des Abg. Mag. Stadler. ) Und in unserem Maßnahmenpaket ist im Gegensatz zu allen anderen Maßnahmen der anderen Parteien auch ein konsequentes Strafen enthalten. (Abg. Wabl: Die 10 Gebote Gottes reichen aus!) Hören Sie mir einmal zu! Konsequentes Strafen heißt nämlich bei uns: zwei Wochen Führerscheinentzug bei Überschreitung der 0,5-Promille-Grenze. Und das tut weh, Herr Abgeordneter. Das tut verdammt weh. Und genau das ist die präventive Maßnahme, die wir haben möchten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Warum sind Sie dann dagegen?)
Wir sind nicht dagegen. Wir sind dafür! Bitte lesen Sie einmal unsere Anträge! Ich darf sie Ihnen wirklich ans Herz legen. (Abg. Dietachmayr: Da steht aber etwas anderes drinnen!) Na dann lesen Sie sie einmal genau! Ich habe schon zuerst bei Ihnen bemerkt, Herr Abgeordneter, daß Sie ein bißchen Schwierigkeiten beim Lesen der Initiativanträge haben. Ich gebe Ihnen gerne Unterricht und erkläre sie auch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir haben uns aber noch einen weiteren, für mich thematisch sehr wichtigen Punkt, nämlich die Durchführbarkeit dieser ganzen Maßnahmen, als unser Ziel gesetzt. Erstens: die Möglichkeit der verstärkten Kontrolle durch den Wegfall der "Blaulichtsteuer". Warum? Heutzutage kommt kein Polizist mehr zu einem Blechschaden, die meisten Blechschäden werden aber bekannterweise unter Alkoholeinfluß verübt. Wo ist diese Maßnahme bei Ihnen?
Zweitens: die Zweckbindung der Bußgelder. Wir haben als einzige Fraktion die 40prozentige Zweckbindung der Bußgelder vorgesehen, damit die Kontrollmaßnahmen aufrechterhalten werden können. (Abg. Wabl: Sie sollten den Entschließungsantrag lesen, der hier eingebracht worden ist!) Wieso ist diese Maßnahme nicht in Ihrem Antrag enthalten, Herr Abgeordneter Wabl? – Und zum Entschließungsantrag: Sie sind doch Politiker, Sie wissen ganz genau, daß ein Entschließungsantrag für die Regierung nicht bindend ist, sondern nur ein neuer gesetzlicher Beschluß. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir haben auch die Änderung der Gewerbeordnung in unserem Antrag drinnen. Wir fordern, daß zwei nichtalkoholische Getränke für Jugendliche ausgeschenkt werden müssen zu einem Preis, der unter dem des billigsten alkoholischen Getränkes liegt. (Abg. Wabl: Sagen Sie das der Frau Rossmann!)
Wir haben eine Änderung der Strafprozeßordnung in unserem Maßnahmenpaket drinnen, die eine erhöhte Strafe bei fahrlässiger Tötung vorsieht.
Ich verstehe Sie nicht. Wir haben ein logisches, gutes Maßnahmenpaket. Sie sagen, wir gehen nicht auf Ihre Maßnahmen ein. Ja, bitte schön, warum gehen Sie denn nicht auf unseren Antrag ein? (Beifall bei den Freiheitlichen.)