Dem gegenüber stehen sämtliche Schwachstellen des Vier-Parteien-Antrages:
Erstens: gesetzliche Unsicherheit. Sie haben expressis verbis die 0,5-Promilleabsenkung in der StVO nicht verankert. Sie ist nicht drinnen.
Zweitens: keine Einbindung von Suchtmitteln. Natürlich sind die Suchtmittel primär in der StVO enthalten, aber nicht so, wie wir das in unserem Antrag vorsehen, nämlich daß sie im Blut nachgewiesen werden müssen und daß der Nachweis dafür genügt, einen Süchtigen und dadurch Beeinträchtigten so zu behandeln wie einen Autofahrer, der 0,5 Promille Alkoholgehalt in seinem Blut hat. Also es gibt in Ihrem Antrag keine Einbindung von Suchtmitteln. Da sind Sie liberal. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Weitere Schwachpunkte: zu mildes Strafausmaß, keine Förderung von Kontrollmaßnahmen, keine Förderung von Präventionsmaßnahmen. Ja, meine Damen und Herren, was ist denn eigentlich wichtig in der Politik? Ist es nicht wichtig, präventiv tätig zu sein, gerade bei den Kindern, gerade bei den Jugendlichen? Ist es nicht wichtig, das Thema Alkohol, das Thema Drogen schon im Rahmen der Führerscheinprüfung zu thematisieren, damit der junge Mensch über die erhöhten Risiken Bescheid weiß? (Abg. Dr. Fuhrmann: Das geschieht ja auch!) Das alles sehen unsere Maßnahmen vor – und Sie stimmen nicht mit! Und dann sagen Sie, wir sind die, die nicht für 0,5 Promille stimmen. Ja ich bitte Sie!
Da zeigt sich immer wieder die Scheinheiligkeit der Regierungsparteien: "Bundeskanzler Klima verspricht demonstrierenden Schülern scharfe Kontrollen bei Alkohollenkern." – Zitat aus der letzten Ausgabe von "NEWS". Ja und dann ist es nicht möglich, daß wir ein Fünf-Parteien-Maßnahmenpaket zusammenbringen, das diese Kontrollen überhaupt erst ermöglicht? Mit unseren Maßnahmen wären sie möglich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wie schon gesagt: erstens: Abschaffung der "Blaulichtsteuer", zweitens: 40 Prozent zweckgebundene Bußgelder.
Gleichzeitig werden aber – das vorhin erwähnte Versprechen des Herrn Bundeskanzlers bitte notieren! – in Wien die Planstellen in der Verkehrsabteilung um 10 Prozent reduziert. Die Zahl der gesamten Planstellen der Sicherheitswache wurde seit 1995 um 197 reduziert. Aber der Herr Bundeskanzler verspricht verstärkte Kontrollmaßnahmen! (Abg. Mag. Stadler: Da schau her! – Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Mag. Kukacka! Sie haben eine gute Rede gehalten. Sie haben schon das letzte Mal eine gute Rede gehalten. Sie haben schon das letzte Mal gesagt, die Absenkung der Promille-Grenze ist nicht so wichtig. Wichtig sind wirklich massive, greifende Strafmaßnahmen. – Da haben Sie sie! Ja warum kommen Sie denn nicht auf unseren Antrag? Sie argumentieren in unsere Richtung, aber unserem Antrag, Herr Magister, können Sie nicht zustimmen.
Und Herr Mag. Barmüller nutzt die mediale Positivwelle zur Stimmungsmache und kommt aus Eitelkeit nicht auf unseren Antrag. Auch Sie, Herr Mag. Barmüller, haben gesagt, wir würden nicht für 0,5 Promille stimmen. Ich bitte Sie alle: Lesen Sie unseren Antrag! (Abg. Grabner: Juli, Juli!)
Warum, sehr geehrte Damen und Herren, sind Sie nicht für unseren Antrag? Ich kann es Ihnen sagen: weil er von den Freiheitlichen ist, aus persönlicher Eitelkeit oder aus Profilierungssucht. (Abg. Dr. Fuhrmann: Sie haben schon einmal dagegen gestimmt und werden heute wieder dagegen stimmen!) Und diesen wahren Hintergrund, meine Damen und Herren, sollten Sie auch den Kindern und Jugendlichen, die uns hier zuhören, sagen, Sie sollten ihnen reinen Wein einschenken. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Der Stadler ist heimgegangen, und Rosenstingl hat den Mund nicht aufgemacht!) Das, meine Damen und Herren, ist Scheinheiligkeit pur, und dafür bin ich nicht zu haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.30
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fink. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.