Abgeordnete Ing. Monika Langthaler
(Grüne): Herr Minister! Ich bin ein bißchen über Ihre Freude über die Erhöhung verwundert. Eine Ihrer Vorgängerinnen, Frau Dr. Flemming, hat davon gesprochen, daß man jedenfalls in Österreich 1 Milliarde Schilling an ALSAG-Einnahmen im Jahr brauchen würde, um dem Problem der Altlastensanierung in Österreich gerecht zu werden. Demgegenüber sind die von Ihnen zitierten Zahlen nach wie vor zu gering, um die vielen Altlasten in Österreich zu sanieren.Denken Sie daran, in Ihrem Ressort die Altlastenbeiträge in den nächsten zwei, drei Jahren zu erhöhen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr verehrte Frau Abgeordnete Langthaler! Natürlich ginge es mit 1 Milliarde pro Jahr schneller als mit 500 Millionen pro Jahr für die Altlastensanierung. Das steht völlig außer Zweifel. Auf der anderen Seite war diese ALSAG-Novelle ein Kompromiß, der auch hier im Hohen Hause gefunden werden mußte. Ich hätte mir durchaus auch höhere Beiträge vorstellen können, aber das Ergebnis hat jedenfalls eine Verbesserung gebracht.
500 Millionen Schilling für 1998 in Aussicht zu haben, ist jedenfalls eine deutliche Verbesserung, und wir rechnen bis zur Jahrtausendwende mit weiteren Steigerungen des Altlastensanierungsbeitragsaufkommens, sodaß ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Anlaß für eine neuerliche Diskussion um eine Erhöhung dieser ALSAG-Beiträge sehe, weil wir in der Novelle einen Stufenplan fixiert haben, der ohnehin noch in den nächsten Jahren gewissermaßen programmierte, gesetzlich fixierte Erhöhungen mit sich bringen wird.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Kollege Barmüller, bitte.
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Fronleiten ist in seiner Müllpolitik überhaupt eigen, denn für hausmüllähnlichen Industrie- und Gewerbemüll aus Vorarlberg werden 900 S pro Tonne verlangt, für Müll derselben Kategorie aus der Steiermark 2 200 S.
Meine Frage in diesem Zusammenhang lautet: Darf die Gemeinde Fronleiten ihre Preisgestaltung so machen, und haben Sie auf Bundesebene die Möglichkeit, bei einer solchen Preisgestaltung, die offensichtlich dem Mülltourismus Vorschub leistet, etwas zu unternehmen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr verehrter Herr Abgeordneter Barmüller! Ich bin jetzt nicht in der Lage, die Zahlen, die Sie genannt haben, zu bestätigen. Aber wenn wir einmal davon ausgehen, daß es derartig unterschiedliche Verrechnungspreise gibt, so ist dazu zu sagen, daß ich unter der Voraussetzung der korrekten Abfuhr der Altlastensanierungsbeiträge – gerade das ist aus meiner Sicht im Rahmen der Deponie Fronleiten nicht oder jedenfalls nicht in vollem Ausmaß der Fall – und unter der Voraussetzung der Einhaltung anderer Bestimmungen keine Möglichkeit habe, einzugreifen. Man sollte auch vorsichtig sein, weil im Prinzip natürlich dem Wirken von Marktkräften auch im Bereich der Abfallwirtschaft aus meiner Sicht jedenfalls der Vorzug zu geben ist. Regulatorisch hier einzugreifen ist nicht immer die bessere Lösung, aber ich wiederhole: Ich sehe aus heutiger Sicht keine Möglichkeiten, Deponiebetreibern Preise vorzuschreiben, solange die Altlastensanierungsbeiträge abgeführt werden. Das, was wir mit diesen Altlastensanierungsbeiträgen aber sehr wohl tun und zum Teil auch geschafft haben, ist, ein ökologisches Element insofern einzuführen, als nach Deponieausstattung differenziert wird. Das heißt, solche Deponien, die nicht dem Stand der Technik entsprechen, sind gezwungen, deutlich höhere Altlastensanierungsbeiträge abzuführen als neue, moderne Deponien, die dem Stand der Technik entsprechen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön.
Wir kommen zum dritten Thema. Die Frage stellt Frau Abgeordnete Klara Motter. – Bitte sehr.