Entschuldigen Sie, wenn man versucht, uns in diesem Punkt quasi eine Packelei zu unterstellen ... (Abg. Madl: Das ist eine Unterstellung!) Lesen Sie nach, was Frau Kollegin Haller gesagt hat. Sie hat gefragt: Was habt ihr denn gekriegt dafür? Was habt ihr denn ausverhandelt? – Das war eine Unterstellung! Seid nicht so empört! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Aber ich bin ohnedies nicht überrascht darüber, daß ihr bei diesem Beschluß nicht mitgeht, da die FPÖ in entscheidenden Fragen bereits zur Neinsagerpartei geworden ist (Beifall bei der ÖVP) – egal, ob das Europa betrifft, den Euro oder sonst etwas. Auf alles, was in Richtung Zukunft weist, gibt es von euch ein klares Nein. Euer Modell, euer Vorschlag, daß man die Anlaufstelle bei einem Anwalt vor Ort einrichten könnte, ist ja nur das Feigenblatt, das ihr euch vorhaltet! Damit ihr kein klares Nein sagen müßt, laßt ihr euch eben eine Alternative einfallen.
Im ersten Augenblick – das gebe ich zu – habe ich gedacht, diesen Vorschlag muß man sich anschauen. Aber nur dann, wenn man der Auffassung ist, daß das Frauenrecht und die Vertretung der Frauen in der Anwaltskanzlei so nebenbei "mit dem kleinen Finger" erledigt werden kann, findet man Gefallen an diesem Modell! (Abg. Madl: Damit diskriminieren Sie alle Anwälte! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Frau Kollegin Madl! Wir diskriminieren die Anwälte nicht.
Ich kenne einen Anwalt, dessen Kanzlei auf dem Lande angesiedelt ist und der seine Fälle im Bauverfahren, im Genossenschaftsrecht, was Wien betrifft, einem Spezialisten vor Ort gibt. Er sagt zu seinem Wiener Kollegen: Ich gebe dir diesen Fall ab, nimm ihn, du bist dort der Praktiker und wirst ihn gewinnen. Was ist daran negativ? (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Frau Madl! Sie verstehen davon einen Schmarrn! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich kann Ihnen sagen, so, wie Sie sich das vorstellen, kann es jedenfalls nicht gehen. Außerdem soll das als eine Art Verfahrenshilfe bezahlt werden. Wissen Sie, wieviel man dafür zahlt? – Ich weiß gar nicht, ob das billiger ist. (Abg. Dr. Graf: Was kostet die Behörde?!)
Wissen Sie, wieviel es kosten würde, wenn der Anwalt genauso recherchierte wie die Gleichbehandlungskommission?! – Er muß ja recherchieren, er muß auch zur Arbeiterkammer gehen und all das machen, was jetzt zentral geschieht. Geht er in den jeweiligen Betrieb oder holt er sich Leute von dort, bezahlt er die auch? – Ich stelle mir das in der Praxis undurchführbar vor, und letztendlich würde es mindestens genauso viel wie das jetzige System kosten. (Lebhafter Widerspruch bei den Freiheitlichen.)
Natürlich unterstelle ich euch das nicht, aber die Devise der Anwälte lautet nun einmal: "Nur keinen Streit vermeiden!" (Abg. Dr. Graf: Das ist unrichtig, was Sie da sagen!)
Ich meine, die Frauen sind bei manchen Anwälten und in anderen Durchsetzungsfällen sehr wohl gut aufgehoben, aber in dieser Causa braucht man eine Spezialisierung. Diese kann man nicht in einem Kurs lernen und dann die Frauen vertreten, sondern dabei geht es um ein reguläres Verfahren. Es geht auch um eine Anlaufstelle, um Beratung, die man bewerben kann und von der die Frauen wissen, daß sie dorthin gehen können, daß sie dort breitgefächert Rat und Hilfe von verschiedenen Spezialisten bekommen! Das kann ein normaler Anwalt nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des Liberalen Forums. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Dazu stehe ich und dabei bleibe ich!
Es gefällt mir, daß ich euch ein bisserl erregt habe, denn es war mir bei dieser Thematik sowieso schon ein bisserl zu ruhig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe auch Frau Kollegin Kammerlander nicht verstanden. Ich weiß nicht, worin der Rückschritt bestehen soll. Sie hat diesen Punkt eigentlich nicht aufgeklärt, sie hat nicht gesagt, worin der Rückschritt liegt. (Abg. Madl: Die lacht Sie schon aus!) Ich glaube, wir bewegen uns sehr wohl vorwärts. Daß es aufgrund der Erfahrungen, die wir gewonnen haben, die eine oder andere Änderung geben muß, ist unbestritten. Aber, wie gesagt, vor fünf Jahren haben wir in diesem Bereich völlig neuen Boden betreten.