Jetzt wird es aber ernst, jetzt geht es ans Eingemachte, jetzt geht es an die Rechtstaatlichkeit. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen, beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Er meint das ernst!) Wissen Sie, was Sie noch wollen, Frau Stoisits? – Sie wollen all jenen, die eine Mindeststrafe von nicht mehr als drei Jahren unbedingt erhalten haben, die Staatsbürgerschaft verleihen. Das heißt: Kein Ausschließungsrecht, außer für jene, die zu mehr als drei Jahren unbedingt verurteilt worden sind. (Abg. Dr. Khol: Der Antrag ist schlecht formuliert!)
Meine Damen und Herren! Das ist an und für sich der Ernst bei dieser Diskussion, und dies zeigt, welches Gedankengut die Grünen hegen, denn damit erweisen Sie sich als Fürsprecher von ausländischen Straftätern. Lassen Sie sich folgendes sagen: Wenn Sie jedem, der ein Delikt begeht und nicht zu mehr als drei Jahren unbedingt verurteilt wird (Abg. Mag. Stadler: Der muß die Staatsbürgerschaft nehmen! Der hat keine andere Wahl!), die Staatsbürgerschaft nicht verweigern wollen, dann wird die Sache bedenklich. Auch organisierte Schlepper fallen da darunter (Abg. Dr. Graf: Der muß sie nehmen! Der hat drei Jahre gesicherten Aufenthalt!), denn die Höchststrafe für Schlepperei beträgt drei Jahre. Frau Stoisits, wie begründen Sie das?
Es sind noch viele andere derartige Dinge in diesem Antrag der Grünen betreffend das Staatsbürgerschaftsrecht enthalten. Ich empfehle jedem, sich den Antrag der Grünen durchzulesen und dessen Inhalt auf der Zunge zergehen zu lassen. Es ist darin beispielsweise auch eine Forderung betreffend Doppelstaatsbürgerschaften enthalten. Außerdem wollen die Grünen nicht, daß Ausländer die deutsche Sprache beherrschen können müssen, und ähnliche Dinge mehr, die internationaler Standard sind.
Es wird von seiten der ÖVP bei mangelndem Integrationswillen, bei Unkenntnis der Sprache und in Fällen, in denen offensichtlich Vorteile erschlichen werden sollen, ein klares Nein geben. Es wird aber ein Ja für jene geben, die integrationswillig sind, die sich an die Gesetze halten und die die Pflichten, die die österreichische Staatsbürgerschaft mit sich bringt, erfüllen wollen.
Sagen Sie ja zu dem Antrag, den die Österreichische Volkspartei in Zusammenarbeit mit den Bundesländern eingebracht hat. Das ist die vernünftige Alternative zum Antrag der Grünen, der – ich sage es noch einmal – auf die Rechtsstaatlichkeit in Österreich abzielt. (Beifall bei der ÖVP.)
22.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte.22.40
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Es ist wirklich schwer, nach Großruck die semantischen Wörter zu ergreifen! (Abg. Dr. Khol: Was sind semantische Wörter?) Die Großruckschen Metaphern! Man hat Schwierigkeiten, ihm zu folgen, weil die logische Abfolge durch merkwürdige Brüche ohne Ligaturen gekennzeichnet ist. (Abg. Schieder: Herr Kollege! Wörter sind doch ungeordnete Worte, die werden doch nicht ergriffen!)Er hat immerhin das Pfingstwunder angerufen, er hat den Heiligen Abend und den Heiligen Geist genannt und die Tore aufgemacht. Zur Sache hat er allerdings wenig gesprochen, aber es ist auch schon ein bisserl spät! Er hat zum Beispiel nicht erkannt, daß das eine Diskussionsgrundlage ist, über die man im Ausschuß dann reden kann.
Wollen wir weiter beim ius sanguinis bleiben – das hat mit Pfingsten nichts zu tun! – oder beim ius soli? Was ist richtiger in Zeiten hoher Mobilität: nur Abstammung oder auch Herkunft?
Herr Kollege Großruck! Vielleicht warten Sie noch auf Ihr Pfingstwunder, und dann diskutieren wir weiter! (Beifall beim Liberalen Forum.)
22.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise diesen Antrag dem Ausschuß für innere Angelegenheiten zu.