Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Da damit auch die Tagesordnung erschöpft ist, kommen wir nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Frau Abgeordneten Klara Motter, dem Gesundheitsausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 445/A eine Frist bis zum 24. März 1998 zu setzen.Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächstes kommen wir zum Antrag des Herrn Abgeordneten Moser, Partnerinnen und Partner auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend die politische Verantwortung der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Kurdenmorden.
Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt, sodaß sich eine Verlesung erübrigt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
"Der Nationalrat wolle gemäß § 33 Abs. 1 GOG beschließen:
Zur Untersuchung folgenden Gegenstandes wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt:
Die politische Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermutete rechtswidrige Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi, Abdul-Rahman Ghassemlu und Fadel Rasul am 13.7.1989 und der Verfolgung von drei dieser Tag dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegen eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten, ist zu prüfen.’’
Der Untersuchungsausschuß besteht aus 17 Abgeordneten im Verhältnis 6 SPÖ, 5 ÖVP, 4 FPÖ, 1 Liberales Forum, 1 Grüne."
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Durchführung einer Debatte wurde nicht beantragt. (Abg. Dr. Graf: Gott sei Dank!)
Daher kommen wir sogleich zur Abstimmung über diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte alle jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher ist der Antrag abgelehnt.
Ich gebe bekannt, daß die Selbständigen Anträge 676/A bis 685/A eingelangt sind, ferner die Anfragen 3547/J bis 3609/J.
Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für 22.43 Uhr, das heißt im unmittelbaren Anschluß an diese Sitzung, ein.
Die 107. Sitzung ist damit geschlossen.
Schluß der Sitzung: 22.42 Uhr