rasante Änderungen vor sich gehen, drei Jahre nach Abschluß des Berichtszeitraumes ein solcher Bericht noch aktuell wäre oder daß ein Aktualitätsanspruch für diesen Bericht bestünde, wenn wir heute darüber diskutieren.
Noch skandalöser ist, wieviel in diesem Bericht nicht enthalten ist, Frau Bundesministerin! Denn der Berichtszeitraum erstreckt sich auch über eine Zeit, in der es ein Gesundheitsministerium gab. Daher sollte der jetzt ausgelagerte Bereich, den Frau Ministerin Prammer zu verwalten hat, auch darin vorzufinden sein. Dieser ist aber ausgegliedert worden, und so sind wichtige Bereiche wie der Strahlenschutz oder das Veterinärwesen im Gesundheitsbericht überhaupt nicht mehr enthalten, ebenso das Ernährungswesen oder die Nahrungsmittelkontrolle – und das zu einer Zeit, zu der wir fast täglich aus den Zeitungen erfahren müssen, daß die Nahrungsmittel großteils verdorben sind. Erst kürzlich war beispielsweise wieder über 30, 40 oder 50 Prozent verdorbene Fischproben zu lesen. Das ist in dem Bericht nicht mehr enthalten, sondern das wurde ausgelagert. Es wird nicht mehr darüber berichtet. Man will nicht mehr darüber berichten.
Ebensowenig will man beispielsweise über den Gesundheitszustand unserer Schuljugend berichten. Es wurde festgestellt, daß die Schuljugend zu 75 Prozent krankheitsbedingte Schäden hat. Was aber hat man getan, nachdem man eine genaue Statistik geführt und dies festgestellt hatte? – Statt darauf zu reagieren und dem entgegenzuwirken, wie es die Aufgabe der Gesundheitspolitiker dieses Landes und der großen Koalition wäre, hat man diese Statistik gestrichen. Man macht die Statistik nicht mehr, damit man nicht mehr erfährt, wie krank unsere Schuljugend ist!
Daher werden wir heute auch einen entsprechenden Antrag einbringen, daß die schulärztliche Versorgung verbessert wird und vieles mehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Bericht werden die Ausgaben genannt. Wir haben 1995 im Gesundheitsbereich Ausgaben in der Höhe von 185 Milliarden Schilling gehabt. Wir haben aber in der Zwischenzeit Sparpakete beschlossen, und bei der Diskussion um die Sparpakete ist man von ganz anderen Zahlen ausgegangen. Während jetzt 8,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Gesundheitswesen ausgegeben werden, waren es damals noch 9,6 Prozent. Die Krankenkassen, die in bezug auf ihren Verwaltungsaufwand überhaupt nicht sparen wollen, haben Zeter und Mordio geschrien und gesagt: Wir müssen sparen, wir müssen ein Sparpaket auf dem Rücken der Patienten machen, wir führen die Krankenscheingebühr ein, damit wir uns sanieren können. Wir erhöhen auf einen Schlag die Rezeptgebühr um 20 Prozent, wir erhöhen die Selbstbehalte im Kurbereich, im Rehab-Bereich und vieles andere mehr.
All das passierte unter dem Vorwand, die Gesundheitsausgaben seien zu hoch. Und da hat man uns wirklich hinters Licht geführt. Die Regierungsparteien haben bei diesem Szenario voll mitgespielt und die Gesetze zu Lasten der Bürger geändert. Das war aber völlig falsch und ungerechtfertigt, wie man sieht, weil die Krankenkassen mittlerweile schon wieder Gewinne schreiben, aber trotzdem nicht gewillt sind, die Belastungen, die mit den Sparpaketen eingeführt wurden, wieder zurückzunehmen. Ich erwähne hier nur die Krankenscheingebühr, bei der man gesagt hat, mit der Chipkarte fällt diese wieder weg, jetzt spricht man von der Chipkarte und von der Beibehaltung der Krankenscheingebühr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Zahlenspiel, diese getürkten Zahlen, mit denen man uns – gerade die Oppositionsparteien – im Parlament getäuscht hat und aufgrund derer man ein Sparpaket nach dem anderen durchgedrückt hat, sind ein himmelschreiender Skandal, und ich wundere mich, daß Sie darauf überhaupt nie reagiert haben, Frau Bundesministerin! Sie haben das zur Kenntnis genommen, Sie haben all das mitgetragen, ja, ich vermute sogar, daß Sie auch mitgespielt haben, daß diese horrenden Zahlen über die Ausgaben für das Gesundheitswesen veröffentlicht wurden. Man hat sogar die Zahlen des veterinärmedizinischen Dienstes hinzugenommen und miteingegliedert, damit ja recht hohe Beträge herauskommen.
Es gäbe noch sehr viel dazu zu sagen, ich möchte aber nur darauf hinweisen, daß es im Zuge der neuen LKF, der Spitalsfinanzierung, aufgrund der beschränkten, der limitierten Beitragszahlung der Krankenkassen zur Spitalsfinanzierung unweigerlich zu der von uns prognosti