Frau Ministerin! In diesem Zusammenhang kann auch ich Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, daß Sie bis heute in keinster Weise bereit waren, über die Forderungen der Oppositionsparteien, die seit langem erhoben wurden, auch nur im Ansatz zu diskutieren.
Zum Kapitel 5, Gesundheitsausgaben: Im Jahr 1995 ergaben sich Gesundheitsausgaben in der Höhe von 185 Milliarden Schilling. Die alte Berechnungsmethode lag bei 227 Milliarden Schilling. Diese neue Berechnungsmethode – angeblich wegen OECD- und EU-Harmonisierung – senkt die Ausgaben statistisch. Der Grund für diese Verminderungen liegt darin, daß die Fürsorgedienste, die Veterinärmedizin und bestimmte Subventionen nicht mehr hinzugerechnet werden. Diese Aktion, Frau Ministerin, ist eine Vernebelungstaktik der Regierung, um niedrige Gesundheitskosten vorzutäuschen.
In diesem Zusammenhang hat uns zum Beispiel der bekannte Gesundheitsökonom Professor Christian Köck glaubwürdig versichert, daß die Ausgliederung der Sozialdienste aus dem Budget eine Augenauswischerei sei und keineswegs die Vergleichbarkeit mit der OECD erhöhe. Vielmehr wurde damit ein Bereich ausgenommen, der extrem hohe Steigerungen in der Gesundheitsvorsorge zu verzeichnen hat.
Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Auch ob das neue LKF-System die Ausgabenspirale nachhaltig eindämmen wird, ist kritisch abzuwarten. Jedenfalls werden Einsparungspotentiale im Gesundheitswesen so lange nicht zu finden sein, solange die Qualitätsprüfung und -sicherung nicht auch im Hinblick auf ihren Erfolg kontrolliert werden.
Kontrolle ist hier ein wichtiger Faktor, und mit einer sogenannten Outcome-Messung meinen wir die Beurteilung des klinisch-medizinischen Ergebnisses, des wirtschaftlichen Ergebnisses und auch die Patientenzufriedenheit. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wir sind nämlich der Meinung, daß sich der medizinische Technologie- und Wissenschaftserfolg nur dann fortentwickeln kann, wenn wir diese Kontrolle haben, sich der Kostendruck verringern läßt und wenn auf die sich verändernden Ansprüche und Bedürfnisse der Patienten eingegangen werden kann.
Zu Kapitel 7 des Gesundheitsberichtes ist auch 1998 festzustellen, daß sowohl für eine Reform der ärztlichen wie auch der pflegerischen Ausbildung bis jetzt keine gesetzlichen Regelungen geschaffen worden sind. Es gibt zwar Versprechungen von seiten der Regierungsparteien wie auch von Ihnen, Frau Ministerin, aber bis heute gingen diese Ankündigungen ins Leere. Ich darf Sie noch einmal daran erinnern, daß ich nur aus diesem Grund meinen Antrag zu dieser Thematik zurückgezogen habe, weil ich immer noch Ihren Versprechungen glaube. Frau Bundesministerin, bitte enttäuschen Sie mich nicht! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Insgesamt muß auch im Bereich der Vorsorgemedizin von einer Stagnation gesprochen werden. Impfungen, Vorsorgeuntersuchungserweiterung, insbesondere auch bei Jugendlichen, fallen hier besonders ins Gewicht. Zu den Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen, die bekanntlich um 10 Prozent zurückgegangen sind, müssen Überlegungen angestellt werden, wie man die Mütter weiterhin zu den Gratisuntersuchungen führen kann, ohne daß man wieder große Geldgeschenke verteilen muß. Das ist uns ein echtes Anliegen. Glauben Sie uns, wir sind für die Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen, aber wir glauben nicht, daß es dazu Geschenke braucht. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Leiner. – Abg. Dr. Leiner: Ich bin ganz Ihrer Meinung!) Danke, Herr Kollege.
Zu kritisieren ist auch, daß keine weiteren Maßnahmen bei den allgemeinen Vorsorgeuntersuchungen geplant sind, und ich stelle es zum wiederholten Male in den Raum, ob es nicht überlegenswert wäre, einen Bonus bei den Krankenversicherungsbeiträgen all jenen zu gewähren, die sich regelmäßig einer solchen Vorsorgeuntersuchung stellen.
Weiters ist die Auflage neuer "Alkoholbücher" zwar löblich, sicher auch kostspielig, Tatsache ist aber, daß der Alkoholmißbrauch ständig zunimmt – bedauerlicherweise bei Jugendlichen und bei Frauen. Leider bleibt auch das Bekenntnis "Therapie statt Strafe" des neuen Suchtmittel