satzsteuer bereitgestellt werden und über den Fonds "Gesundes Österreich" verteilt werden. Warum, Frau Minister, diese Auslagerung? Warum erneut diese Kompetenzabgabe aus dem Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales? Es liegt in der Verantwortung der Bundesministerin, die Durchführung und Verwaltung der Gesundheitsmaßnahmen zu gewährleisten. Wozu also die Aktivierung dieses Fonds "Gesundes Österreich"?
Dieser Fonds existiert seit dem Jahre 1988 und ist nichts anderes als eine Datenbank, auf die alle Gesundheitsbereiche Zugriff haben. Er wurde erst kürzlich vom Rechnungshof geprüft, und dieser hat hart kritisiert, daß diesem Fonds ein langfristiges Gesundheitskonzept für die nachfolgende Gesundheitsvorsorge fehlt.
Wozu der erneute Aufbau eines Verwaltungsapparates bei bereits bestehenden Strukturen im Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und wozu wieder ein Kuratorium, in dem nun die Interessenvertretungen der Interessenvertretungen sitzen?
Es ist auch nicht einzusehen, daß die Sozialversicherungen ihrer gesetzlichen Pflicht zur Vorsorge nicht nachkommen und diesen Fonds mitfinanzieren, sondern daß sie nur im Kuratorium sitzen. Das ist nicht einzusehen! Geben Sie mir da recht? (Zwischenruf des Abg. Donabauer. )
Ich sage Ihnen ein Beispiel: In Dänemark wird die gesamte Vorsorge allein von der Krankenversicherung finanziert. Diese Art von Folgekostenvermeidung ist beispielhaft; das werden Sie doch zugeben. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Donabauer. )
Es ist zu befürchten, daß durch die zwischen Bund, Ländern, EU sowie der NGOs zu koordinierenden Förderungsprojekte die Verwendung und Vergabe der Mittel sowie deren Aufgabe und Überschaubarkeit verschleiert werden.
Schließlich – und das ist mir eigentlich das wichtigste Anliegen von allen – entzieht sich dieser Fonds mit der Ausgliederung aus dem BMAGS der parlamentarischen Kontrolle. Prävention, meine Damen und Herren, muß in den Köpfen von Ministern, von Ärzten und Patienten – und nicht in der Brieftasche von jedem einzelnen beginnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Das haben schon viele Staatsmänner gesagt. Wir sagen: Prävention ja, aber nur mit Kontrolle! (Abg. Dr. Khol: Lenin hat das gesagt und damit den russischen Geheimdienst begründet! Bei diesem Zitat würde ich sehr aufpassen!) – Ich weiß, Herr Abgeordneter Khol! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.37
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Guggenberger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.37
Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrates! Sehr geehrte Frau designierte Präsidentin des Fonds "Gesundes Österreich"! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein außerordentlich erfreulicher Tag für die Gesundheitspolitik. Wir sind heute in der Lage, ein Gesetz zu beschließen, das dazu führen wird, daß wir künftighin alljährlich – Jahr für Jahr! – 100 Millionen Schilling für Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge und der Krankheitsprävention zur Verfügung haben. In einer Zeit, in der man jeden Schilling zu Recht dreimal umdreht, bevor man ihn ausgibt, ist das eine außerordentlich bemerkenswerte Initiative, und wir sind sehr froh darüber, das heute beschließen zu können.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Internationale Studien zeigen uns, daß die Gesundheit des einzelnen nur in einem geringeren Maße von der Qualität des Gesundheitssystems abhängt, und daß in einem höheren Ausmaß die genetische Programmierung des einzelnen für seine Gesundheit verantwortlich ist und in ganz besonderer Weise der Lebensstil, die Umstände, unter denen jemand lebt, maßgeblich dafür sind, wie gesund jemand ist. Und genau bei diesem Punkt setzen wir an, wenn wir Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge fördern, Mittel dafür zur Verfügung stellen – und wir tun das in einer beachtlichen Weise.