Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 137

Sozialdemokraten sind nämlich Schicksal, Lebensumstände und Gesundheit der Menschen ein wichtiges Anliegen, daher stimmen wir diesem Gesetz zu und überlegen schon Gesundheitsförderungsmaßnahmen für morgen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schuster. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Gesundheitsförderung hat immer eine nachhaltige Strukturveränderung zum Ziel, und analog der WHO-Kriterien zur Gesundheitsförderung muß jede Maßnahme für Gesundheitsförderung auch geschlechtsspezifisch angelegt sein, wie heute vormittag schon angeregt. Das bedeutet auch, daß Frauengesundheitsförderung bei einem ernsthaften Interesse an echter Gesundheitsförderung zu einem Schwerpunkt werden muß – vor allem mit der Blickrichtung auf benachteiligte Gruppen von Frauen wie alte Frauen, arme Frauen und Frauen auf dem Land.

Wir begrüßen es sehr, daß auf Initiative unseres Kollegen Rasinger jetzt explizit die Schaffung eines eigenen Topfes für Gesundheitsförderung in die Wege geleitet wurde und dieser Topf aus dem Ministerialbürokratismus ausgelagert ist. Es wäre allerdings wichtig, daß bei der Besetzung – und ich bitte noch einmal darum, obwohl es im Allgemeinen Teil verankert ist, wo es heißt: Alle maßgeblichen Akteure der Gesundheitsförderung müssen in die operative Umsetzung einbezogen werden – auch Vertreterinnen von Frauenorganisationen wie dem Frauen-Gesundheitszentrum, des Dachverbandes der Frauenhäuser, der Frauenberatungsstellen und der Frauen-Notrufeinrichtungen mit einbezogen werden, um die geschlechtsspezifische Gesundheitsförderung in Österreich sicherzustellen. – Das war mein Beitrag hiezu und mein Wunsch. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maier. Ich erteile ihm das Wort.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Argumente der Opposition waren ja aus dem Gesundheitsausschuß bekannt, trotzdem sind sie heute wieder in der bekannten Form gekommen. Sie sind skurril, sie stimmen nicht, und man merkt insbesondere bei der FPÖ: Es geht nur um Opposition um jeden Preis.

Lassen Sie mich ganz kurz auf einige dieser falschen Einwände eingehen. – Kollegin Povysil hat gemeint, der Beitrag der Krankenversicherungen fehle. Ich darf sie daran erinnern, daß die Krankenversicherungen 11 Milliarden Schilling für den Bereich der Gesundheitsförderung einsetzen. Wenn sie meint, daß zusätzliche Mittel lockergemacht werden sollten, dann soll sie offen sagen, wie sie das finanzieren will – beispielsweise mit einer Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge? Dann soll sie das klar sagen und damit auch an die Öffentlichkeit gehen.

Kollegin Gredler – sie war ja nicht im Gesundheitsausschuß – spricht vom Versäumnis der bisherigen österreichischen Gesundheitspolitik, insbesondere was den Fonds "Gesundes Österreich" betrifft. – Frau Kollegin! Sie kennen anscheinend den Bericht "Gesundheitsförderung in Österreich" vom Fonds "Gesundes Österreich" nicht, der 1997 fertiggestellt wurde. Ich darf Ihnen hier mitteilen: 309 Projekte, insbesondere im lokalen Bereich, wurden 1997 durchgeführt.

Kollege Pumberger konnte es natürlich nicht lassen, auf den Fonds "Gesundes Österreich" loszugehen. Er sprach von einem "erfolglos dahinvegetierenden Fonds ,Gesundes Österreich’". – Im Namen der Mitarbeiter, Kollege Pumberger, weise ich diesen Vorwurf mit allem Nachdruck zurück! Dieser Fonds hat mit den jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln erfolgreich gearbeitet, und das bestätigt zum Beispiel gerade diese Untersuchung über Gesundheitsförderungsprojekte in Österreich.