Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Dieses Gesetz, das wir heute beschließen werden, beschäftigt sich nicht mit der medizinischen Primärprävention. Bei der Gesundheitsförderung, wie wir sie verstehen, geht es um Aktivitäten, welche im nichtmedizinisch-kurativen Bereich anfallen. Aktivitäten im medizinisch-kurativen Bereich sind und bleiben weiterhin Angelegenheiten der Gemeinden, der Länder und der Sozialversicherungsträger.
Wissenschafter haben die Voraussetzungen für Gesundheitsförderung schon vor Jahren klar ausformuliert. Voraussetzung ist die Kenntnis der Ursachen sowie der Bedingungen der Entstehung von Krankheit und von Gesundheit, Voraussetzung ist die Beeinflußbarkeit der Ursachen und Bedingungen, Voraussetzung sind organisatorisch-strukturelle Bedingungen, Voraussetzung sind personelle, technische, wissenschaftliche Ressourcen und – und das ist das Entscheidende – politischer Wille.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der politische Wille ist vorhanden: Heute wird das Gesundheitsförderungsgesetz, das den zitierten Voraussetzungen entspricht, beschlossen werden. Es geht um Gesundheitsförderung, um Gesundheitsaufklärung und um Gesundheitsinformation. Und wir haben zwei Ziele, die mit diesem Gesetz erreicht werden sollen: weniger Krankheit und mehr Gesundheit. – Ich darf Sie einladen, diesem Gesetz zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
18.37
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Kollege Schuster. Er hat das Wort.18.37
Abgeordneter Johann Schuster
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich beglückwünsche die Frau Bundesministerin zu ihrer guten Kondition, denn so einen Gesundheitstag, an dem sie von frühmorgens bis spätabends auf der Regierungsbank anwesend ist und es nur um Gesundheit geht, hat dieses Parlament sehr selten gesehen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)Meine Damen und Herren! Der Begriff "Gesundheit" ist gedanklich verbunden mit Heilen von Krankheiten, mit Wiederherstellen unseres Wohlbefindens – wissen wir doch, daß die Reparaturmedizin in Österreich 90 Prozent unseres Gesundheitsbudgets vereinnahmt, einen Betrag von rund 190 Milliarden Schilling. Daher, meine ich, müssen wir unbedingt der vorausschauenden Gesundheitsvorsorge noch mehr das Wort reden. Denn, Frau Bundesministerin – ich glaube, da sind wir einer Meinung –, nur gesund werden, das ist zuwenig. Gesund bleiben muß die Devise sein – im Interesse der Menschen, aber auch unserer Volkswirtschaft. Mit dem nunmehr vorliegenden Gesundheitsförderungsgesetz können dringende Schritte in Richtung Förderung des Bewußtseins, Gesundheitsvorsorge, Gesundheitsaufklärung und Gesundheitsinformation der österreichischen Bevölkerung eingeleitet werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Viele Rednerinnen und Redner der Oppositionsparteien meinten, das sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer sich aber mit Gesundheitspolitik beschäftigt, weiß, daß Medizin meistens in Tropfen verabreicht wird, und solche Tropfen, immer wieder gegeben, können beinahe Wunder bewirken. Daher meine ich: Auch dieser Tropfen auf einen heißen Stein kann vielleicht ein guter Anfang sein! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kiermaier. )
Meine Damen und Herren! Besonders freut es mich, daß der Fonds "Gesundes Österreich" in seinem Programm die Kinder und die Jugendlichen als eine wichtige Zielgruppe anführt. Denn eines muß uns ja klar sein: Wir müssen bereits bei den Jüngsten beginnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Bundesministerin! Ich habe zu diesem Thema im Ausschuß bereits Stellung genommen und möchte es noch einmal bekräftigen: Wir haben in Österreich im Familienlastenausgleichsgesetz eine erhöhte Familienbeihilfe für stark behinderte Kinder verankert. Bereits über 50 000 Familien bekommen diese erhöhte Familienbeihilfe. Wo liegen die Krankheitsbilder bei diesen Kindern? – Bei Allergien, Diabetes mellitus, Epilepsie, Hauterkrankungen, Hörbehinderung, Mongolismus, neurologischen Leiden, pulmonalen Leiden et cetera. Ich meine daher, daß wir gerade im Hinblick auf die heutige Gesetzwerdung die Vorsorgemedizin unbedingt auf unsere Kleinsten ausdehnen müssen.