Ein Schlußwort der Berichterstattung wurde nicht gewünscht.
Ich bitte jetzt die Damen und Herren Abgeordneten, die Plätze einzunehmen und mit gebührender Aufmerksamkeit dem Abstimmungsvorgang zu folgen. (Abg. Schieder: " Gebührend" ist relativ! – Abg. Dr. Khol: Wir sind bereit!)
Ich lasse über jeden Ausschußantrag getrennt abstimmen.
Zunächst stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1043 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Gesetzentwurf ist mehrheitlich angenommen worden.
Wir stimmen jetzt in dritter Lesung darüber ab.
Ich bitte auch hier um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 947 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Entwurf ist mehrheitlich angenommen worden.
Wir stimmen jetzt in dritter Lesung darüber ab.
Ich bitte auch hier um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haidlmayr und Genossen betreffend Schutzimpfungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
7. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 338/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend besondere Eingliederungshilfe/ Änderung des Arbeitsmarktservicegesetzes (919 der Beilagen)
8. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 394/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend neue Instrumente aktiver Arbeitsmarktpolitik (920 der Beilagen)
9. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 416/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Betriebshilfegesetz geändert wird (921 der Beilagen)
10. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 430/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Aufhebung der Bestimmungen über die Sozialversicherungspflicht von sogenannten Freien Dienstverträgen (922 der Beilagen)