Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 152

Wir hoffen hier auch auf die Unterstützung der Grünen, damit wir dieses Problem möglichst schnell in diesem Haus lösen.

Kollege Öllinger! Du hast in deinem Antrag auch die allgemeine Versicherungspflicht drinnen. Ich war sehr erstaunt darüber, vor allem deshalb, weil eure Fraktion hier im Haus immer wieder für die Studenten auftritt und sagt, Studenten seien benachteiligt und stark belastet. Ich möchte wissen, was das für die Studenten ab 20 Jahren heißen würde, wenn sie dann in eine Versicherungspflicht fallen. Ich bin also sehr erstaunt über diese eure Forderung. Ich kann dieses Ansinnen nicht teilen, weil ich glaube, daß die Jugend mehr Chancen braucht.

Erfüllt ist auch die Forderung – Kollegin Reitsamer hat das bereits gesagt – nach Bildungsurlaub. Die Forderung nach einer Einstiegsprämie ist sozusagen im Solidaritätsmodell erfüllt. Man kann also wirklich sagen, daß es sehr viele positive Ansätze in diesem Bereich gibt.

Was die Forderung nach der Ausweitung der besonderen Eingliederungshilfe betrifft, glaube ich, daß das etwas ist, worüber wir uns noch Gedanken machen sollten. Kollege Feurstein hat das heute auch in der Aktuellen Stunde erwähnt. Vor allem die Situation der Langzeitarbeitslosen ist gesellschaftspolitisch sehr bedenklich, denn man muß sich vor Augen führen, daß sich der Langzeitarbeitslose und seine Familie dadurch in einer sehr schlimmen Situation befinden. Im Sozialbericht können wir ja nachlesen, daß 20 Prozent der Langzeitarbeitslosen 50 Prozent der Budgetlast im Arbeitslosenbereich ausmachen. Deswegen ist es sehr wohl notwendig, daß wir uns erneut Gedanken machen, ob wir in diesem Bereich noch etwas tun können.

Ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Situation ist das erst vor kurzem beschlossene Gesetz, das den Arbeitslosen die Möglichkeit des Zuverdienstes einräumt, um wieder einen Fuß in der Tür zu haben, um wieder den Zugang in die Berufswelt zu finden. Ich glaube, die Regierung hat mit dieser Regelung einen sehr guten Weg eingeschlagen.

Zum Vorschlag der Kollegin Haller: Es ist die Erhöhung der Betriebshilfe auf 300 S erfolgt. Wir hätten uns auch gewünscht, daß es 400 S sind. Ich glaube aber, man muß dazusagen, daß eines dabei sehr positiv ist, nämlich daß eine Valorisierung vorgesehen ist und wir nicht jedes Jahr wieder um eine Erhöhung kämpfen müssen. Ich glaube, wir Frauen hätten es nicht als schmerzhaft empfunden, wenn der Betrag von 400 S zustande gekommen wäre, aber wir alle hier im Haus sind Realisten und wissen, Politik ist die Kunst des Möglichen. Ich glaube, diese Erhöhung ist grundsätzlich von uns Frauen sehr positiv zu bewerten, und man kann abschließend sagen, daß das alles in allem ein positiver Tätigkeitsbericht der Regierung ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr erteile ich Herrn Abgeordneten Öllinger das Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin: zum wiederholten Mal einen schönen guten Abend! Wir diskutieren über Anträge, die eigentlich nicht mehr auf der Tagesordnung stehen sollten. Halten wir das einmal fest. Halten wir auch fest, vor allem nach der Rede der Kollegin Reitsamer: Die Regierungsparteien arbeiten vor allem dadurch, daß sie die Anträge der Opposition abliegen lassen oder abschreiben. Diese zwei Alternativen gibt es. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das ist offensichtlich der Arbeitsausweis, der hier vorgelegt wird, daß nach zwei Jahren, wo diese Anträge der Opposition schon längst hätten debattiert und behandelt werden sollen, die Regierungsparteien sagen: Haben wir schon alles erledigt! – Nur, ganz so stimmt es nicht.

Ich will mir jetzt nicht die allerschwierigsten Brocken herausnehmen, aber eines sei mir schon erlaubt zu sagen, an die Adresse der Kollegin Reitsamer gerichtet: Ich habe noch nie so eine skurrile Begründung für die Krankenscheingebühr gehört wie heute. Das ist wirklich interessant gewesen, was die Kollegin Reitsamer erklärt hat, warum wir noch immer diese unselige Krankenscheingebühr haben, die uns ja schon längst in das lichte, hehre Land der Chipcard hätte führen sollen. Nur: Die Chipcard kommt nicht und kommt nicht, und die Regierungs