Ich wage es tatsächlich, mit einigen von Ihnen hier eine Wette einzugehen. Ich bin relativ sicher, daß diese 380-kV-Leitung, so, wie sie geplant ist, nicht kommen wird, und zwar aus einem einfachen Grund: nicht aus ökologischen Gründen, nicht, weil die Verbundgesellschaft jetzt plötzlich so ökologisch wäre, sondern weil sie kein Geld dafür hat und weil es eines von vielen Projekten wäre, das in die Liste der sogenannten stranded investments hineinkommen würde. Der Abgeordnete Wabl hat darauf hingewiesen, daß von 50 Milliarden Schilling die Rede ist. In Wirklichkeit sind es noch viel mehr, aber das sind die offiziellen Zahlen, die nach Brüssel gemeldet wurden.
Für diejenigen, die nicht wissen, was stranded investments nach EU-Definition sind: Das sind jene Investitionen der E-Wirtschaft aus den letzten Jahrzehnten, die aufgrund politischen Drucks und gegen die betriebswirtschaftliche Logik erfolgt sind. 50 Milliarden werden jetzt offiziell angegeben, in Wirklichkeit sind die Beträge aber noch viel höher. Die ersten Zahlen lagen bei 100 Milliarden Schilling. Sie betrafen Kraftwerksprojekte, aber auch Leitungsprojekte, die nicht nur jeder betriebswirtschaftlichen Logik, sondern auch jeder energiepolitischen Logik widersprochen haben.
Alle haben – auch in Expertenhearings hier in diesem Haus – bestätigt, daß man für die Versorgungssicherheit auch im südlichen Burgenland oder in der Steiermark diese 380-kV-Ringleitung nicht braucht – außer Sie wollen, Frau Abgeordnete Krammer, im Südburgenland fünf Aluschmelzen hinstellen. Gut, dann vielleicht! Aber das ist eine Überdimensionierung, als ob Sie beispielsweise auf einer Schotterstraße mit dem neuesten Ferrari von Schumacher fahren würden. (Abg. Zweytick: Kommen Sie wieder auf den Boden herunter!)
Es ist für die Versorgungssicherheit nicht notwendig, weder für die bestehende Industrie noch für neue Investitionen. Das ist nicht notwendig, und ich bin mehr als verwundert, daß Abgeordneter Kier hier gegen besseres Wissen spricht. Es ist einfach unrichtig, daß für die Versorgungssicherheit der Haushalte und für die Versorgungssicherheit der Industriebetriebe – inklusive neuer Investitionen – diese Ringleitung notwendig ist. Ich bin relativ zuversichtlich, daß das – hoffentlich – auch der Verbundvorstand weiß.
Denn eines muß in Zukunft klar sein: Wenn weiterhin Milliardenbeträge in den Sand gesetzt werden, dann muß man sich wirklich fragen, wann endlich Vorstandsmitglieder und auch Aufsichtsräte zur Verantwortung gezogen werden – und zwar endlich auch ökonomisch –, wenn solche Fehlinvestitionen geschehen. Deshalb muß ich sagen, daß ich als Umweltsprecherin dieser Debatte insgesamt relativ gelassen gegenüberstehe. Ich glaube nicht, daß diese Projekte so, wie sie derzeit geplant sind, überhaupt realisiert werden, und zwar aus ökonomischen Gründen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
23.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu diesem Punkt ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Diese Debatte ist geschlossen.Der Berichterstatter wünscht kein Schlußwort.
Wir kommen daher zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.
Als erstes stimmen wir ab über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht in 1073 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung zu dieser Kenntnisnahme erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Weiters stimmen wir ab über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, seinen Bericht 1070 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Auch in diesem Fall darf ich bitten, daß jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, dies durch ein Zeichen bekunden. – Die Kenntnisnahme erfolgt mit Mehrheit.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.