Der Bericht, der heute zur Diskussion steht, betrifft das Jahr 1996. Und wenn ich eine leise Kritik anbringen darf, Herr Präsident, dann ist es jene, daß die Volksanwaltschaft bereits am 28. April 1997 in der kollegialen Sitzung den Bericht beschlossen hat, wir hier aber erst fast ein Jahr später die Beratungen führen können. Aber diese Anmerkung sei erlaubt.
Sie haben uns in diesem Bericht natürlich auch eine Reihe von Sehnsüchten mitgeteilt, nämlich daß Sie die Prüfungskompetenz ausweiten wollen. Ja, ich verstehe das. Aber haben Sie auch Verständnis dafür, daß das alles eine gute rechtliche Aufbereitung erfordert. Ich weiß, daß Sie Konflikte mit den ausgegliederten Organisationen wie Bundesbahnen, Bundesforste, Post und dergleichen haben. Die Bürger leben noch immer in dem Bewußtsein, das alles ist Republik, das alles ist Staat, und Sie sollten eingreifen, können dies aber nicht, weil Sie dort keinen Zugang haben.
Sie haben Sehnsucht danach, in den Ausschüssen des Nationalrates beigezogen zu werden. Beraten läßt sich auch das Parlament gerne, und wenn wir Ihre Sehnsüchte auf Beratungstätigkeit hinwenden können, dann, glaube ich, werden wir von Fall zu Fall gerne davon Gebrauch machen.
Wenn Sie die Sehnsucht äußern, im ORF mehr präsent zu sein, dann kann ich Sie nur unterstützen und sagen: Jawohl, der ORF hätte dringend – dringend! – Bedarf an seriöser, problemorientierter Berichterstattung. "Schiejoknismus" und Barbara-Stöckl-Kultur brauchen wir nicht, denn Populismus gibt es nach meinem Dafürhalten viel zu viel. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun zu einigen Teilen des Berichtes: Breiten Raum nimmt im Bericht das Kapitel Arbeit und Soziales ein. – Frau Volksanwalt Mag. Messner, Sie schreiben, daß Sie in irgendeiner Weise zu einer Informations- und Beratungspflicht der Sozialversicherungsträger kommen wollen, und wünschen sich, daß das umgesetzt wird. Wir haben den gesetzlichen Auftrag, wir müssen beraten, wir machen Information. Und dennoch: Sozialpolitik – das habe ich hier auch gestern bei einer anderen Rede gesagt – reicht zutiefst in das Leben der Menschen hinein. Deshalb gibt es dort natürlich tausend Fragen. Deshalb haben Sie auch Tausende Anfragen und auch so viele Antworten. Sie haben das im großen und ganzen gut gemanagt.
Ich möchte mich hier auch bei Ihnen dafür bedanken, Frau Hofrat, daß Sie die einzige sind, die sehr korrekt aufgezeigt hat, daß das fiktive Ausgedinge bei den Bauern und die Anrechnungsbestimmung ein soziales Unrecht sind. Das kann man so nicht weiterpflegen, denn Leuten, die eine Pension von 5 000 oder 6 000 S erhalten, ist das einfach nicht mehr zumutbar! Und deshalb danke ich Ihnen, daß Sie uns bei der Forderung unterstützen, hier einmal einen sozialen Ausgleich, eine korrekte Anrechnungsbestimmung zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Stippel. )
Frau Volksanwältin Korosec hat sich zum Beispiel mit einem Problem beschäftigt, das die Beschaffung von Hausgärten betrifft. Sie werden sagen, was soll das? – Ja, als langjähriger Bürgermeister weiß ich, daß gerade dort sehr viel Konflikt angesiedelt ist. Sie haben sich eines Problems angenommen, Frau Volksanwalt, bei dem Sie, wie ich lese, auch zur Entschärfung, oder wenn Sie wollen, zur Versachlichung beitragen können. Das ist ganz, ganz wichtig.
Aber noch viel wichtiger finde ich, daß Sie zum Beispiel aufgezeigt haben, daß das Bundesministerium für Finanzen einen Akt drei Jahre "beknetet", um eine Berufungsvorentscheidung zu erreichen. Man stelle sich einmal vor, was der Bürger sich denken muß. Drei Jahre bekommt er keine Antwort und muß auf sein Recht warten. Das muß aufgezeigt werden! Sie haben es getan. Kompliment! Ausgezeichnet!
Ich möchte nun auch noch zum Beispiel auf Herrn Volksanwalt Schender Bezug nehmen, der etwa auf Seite 175 über die übermäßig lange Bearbeitungsdauer schreibt – es geht hier um das Bundesministerium für Inneres –: beinahe ein Jahr! Und das Problem: Das Ministerium läßt die Begründung vermissen. – Wenn es ein Jahr lang dauert, dann muß es eine Begründung geben! Aber ein Jahr lang brauchen und dann nichts sagen – das fällt mir unangenehm auf. Das ist auch in Ihrem Bericht aufgezeigt, und daran haben ja auch wir schon mehrmals Kritik geübt.